Von Jörg Schurig

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) hofft auf einen Sieg der Union bei der anstehenden Bundestagswahl. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) stellte er klar, dass Deutschland nur mit einer fundamental anderen Wirtschaftspolitik aus der Krise herausfinden kann.

"Es gibt in Deutschland dramatische Defizite in den Haushalten. Und überall herrscht die gleiche Situation, Einsparungen vornehmen und Prioritäten setzen zu müssen", erklärte der CDU-Politiker. "Der Grund ist eine absolut verfehlte Wirtschaftspolitik."

Dazu gehöre die Verteuerung der Energie, Bürokratie und Technologiefeindlichkeit. "Wenn wir die Chance haben, mit einer neuen Regierung die Wachstumsbremse zu lösen, dann haben wir eine Chance, dass sich das Blatt wendet. Es geht darum, zwei oder drei Jahre zu überbrücken", so Kretschmer.

Er sei froh, dass Friedrich Merz (69, CDU) als Kanzlerkandidat der Union die Wirtschaftspolitik ins Zentrum seines Wahlkampfes stelle und mit Partnern aus anderen europäischen Ländern für eine andere Politik eintrete.

Michael Kretschmer Kretschmers Wiederwahl noch vorm vierten Advent?

Kretschmer erinnerte an ein Übermaß an Dokumentationspflichten in der EU. "Es ist eine völlig überzogene Regelungsdichte entstanden. Das muss aufhören, ansonsten werden wir gegenüber China und den USA nicht wettbewerbsfähig sein."

Die Sorgen beträfen nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch Branchen wie Chemie, Stahl und Bau. "Man muss nur die ideologischen Scheuklappen ablegen und Bauen nach bisherigen Standards wieder ermöglichen", forderte der 49-Jährige.

Dann käme man auch aus der Falle heraus, dass Wohnen immer teurer werde.

"Wir gehen den völlig verkehrten Weg", stellte Sachsens Landeschef knallhart fest. "Wir managen die Mangelsituation etwa durch die Mietpreisbremse, anstatt den kostengünstigen Bau neuer Wohnungen zu ermöglichen."

Michael Kretschmer Kretschmer spricht sich für möglichst schnelle Neuwahlen aus

Kretschmer sprach sich auch dafür aus, die Atomenergie nicht gänzlich abzuschreiben. "Fast alle Nachbarn Deutschlands setzen auf Atomenergie - zumindest in Teilen ihrer Energieversorgung. Es spricht viel dafür, dass die nicht alle falschliegen können."

Diese Länder hätten einen Wettbewerbsvorteil - kostengünstigen Atomstrom als Grundlast.

Nach den Worten von Kretschmer muss die Energiewende neu aufgesetzt und von einer Expertenkommission begleitet werden. "Ein Land, das sich selbst wirtschaftlich schwächt, wird nicht in der Lage sein, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Es kann auch kein Vorbild für andere sein, denen die Energiewende noch bevorsteht."

Deutschland habe es leider versäumt, ausreichend in die Infrastruktur zu investieren. "Die große Stärke Deutschlands, eine verlässliche Infrastruktur zu haben, gibt es so nicht mehr."

Deswegen müsse man nun schnell handeln und durch Abbau von Vorschriften Tempo aufnehmen. "Gebaut ist jedes Mal schnell. Es hängt aber an den Genehmigungsvorschriften [...]", schilderte der MP das Problem.

Nötig sei auch ein Sondervermögen, das den Bau von Straßen, Brücken und Schienenwegen über die nächsten zehn Jahre ermöglicht. Kretschmer bezifferte ein solches Vermögen für Infrastruktur und ein weiteres für Investitionen in den Kommunen auf jeweils 100 Milliarden Euro - "kreditfinanziert".

"Eine CDU-geführte Bundesregierung muss Verlässlichkeit geben und die Dinge wieder vom Kopf auf die Beine stellen. Sie muss den Menschen etwas zutrauen. Der Staat ist nicht dazu da, die Bürger zu erziehen. Er muss Wegbereiter für ein sicheres Leben und Entfaltungsmöglichkeiten sein", betonte Kretschmer im dpa-Interview.