Dresden - So klar hat sich Sachsens Ministerpräsident zum Asylrecht noch nicht geoutet: In Berlin forderte Michael Kretschmer (48, CDU), eine Änderung des Grundgesetzes. In Artikel 16a der Verfassung steht: "Politisch verfolgte genießen Asylrecht." Punkt. Das Aushebeln dieser Bestimmung wäre de facto das Ende des aktuellen Asylrechts. Am heutigen Mittwoch haute die AfD im Landtag in dieselbe Kerbe.

Auf Antrag der Rechtspopulisten debattierte das Parlament die von AfD so gestellte Frage: "Massenmigration ohne Ende: Ist das Grundrecht auf Asyl noch zeitgemäß?"

Für Frank Richter (63) von der SPD-Fraktion ist die Antwort: "Wirklich gefährlich wird es dann, wenn bürgerliche Parteien auf die Triggerpunkte der politischen Polarisierungsunternehmer von rechts außen einsteigen", sagte der Politiker.

Anders ausgedrückt: In Richters Augen versucht die CDU die AfD rechts außen zu überholen.

Michael Kretschmer Kretschmer spricht sich für möglichst schnelle Neuwahlen aus

Von Ronny Wähner (56, CDU) kam dann auch nicht viel Widerstand gegen die Rede von Sebastian Wippel (40, AfD), der allen voran die Streichung des Asylrechtsartikel 16 aus dem Grundgesetz forderte.

Petra Čagalj Sejdi (45, Grüne) hielt wie auch Juliane Nagel (45, Linke) dagegen mit der anzweifelnden Gegenfrage: "Ist Vernunft eigentlich noch zeitgemäß?"

Über einen Punkt gab es keine Diskussion: Die Zahl der Geflüchteten ist hoch. Nach den neuesten Daten stellte die Bundespolizei im September deutschlandweit 21.366 unerlaubte Einreisen fest - im Januar waren es noch 7588.