Sachsen-MP Kretschmer redet Asyl-Klartext: "Sonst nimmt das hier ein schlimmes Ende"

Chemnitz - Sachsens Ministerpräsident, Michael Kretschmer (48), wurde am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Chemnitz erneut zum Parteivorsitzenden im Freistaat gewählt. In seiner Rede wurde der Politiker vor allem in einem Punkt ungewöhnlich deutlich.

Auf dem Parteitag in Chemnitz wurde Michael Kretschmer (48) für zwei weitere Jahre an der Spitze der Landes-CDU bestätigt.
Auf dem Parteitag in Chemnitz wurde Michael Kretschmer (48) für zwei weitere Jahre an der Spitze der Landes-CDU bestätigt.  © Hendrik Schmidt/dpa

Um bei den Kommunal- und Europawahlen sowie der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2024 der AfD Paroli zu bieten, will Kretschmer vor allem auf die Themen Migration, Energie und Bürokratieabbau setzen. "Erst wenn die Probleme gelöst werden, mit denen die Leute unzufrieden sind, wird sich auch diese rechtsextreme AfD auflösen", sagte er.

Dazu erneuerte er auch seine Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen und erklärte, die irreguläre Migration müsse reduziert werden, um Ressourcen für die dringend notwendige Zuwanderung von Fachkräften zu haben. Denn noch immer sind etwa in der Pflege Tausende Stellen unbesetzt.

Wie Bild berichtet, rief Kretschmer hinsichtlich der Asylpolitik der Bundesregierung in den Saal: "Die Leute lassen sich nicht mehr verarschen" und ergänzte: "Ansonsten wird das hier ein schlimmes Ende nehmen".

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Michael Kretschmer Kretschmer in Berlin: Erstes Date mit Sahra Wagenknecht

Daneben stellte er dem Bund ein desaströses Zeugnis in der Wirtschaftspolitik aus. Denn auch Rezession, Inflation und die Abwanderung von Unternehmen seien eine Gefahr für Deutschland.

"Wie es dieser Bundesregierung gelungen ist, innerhalb von zwei Jahren dieses erfolgreiche, starke Land so in die Asche zu fahren, ist nicht zu beschreiben", sagte er weiter. So sei etwa die Anhebung von sieben auf 19 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie ab 2024 "Gift für die Wirtschaft".

Eine Gruppe von Migranten aus Syrien und der Türkei wurde im September in Oberseifersdorf von der Bundespolizei aufgegriffen. Inzwischen kontrolliert Sachsen verstärkt auch an den Grenzen mit Polen und Tschechien, um illegal Einreisende zu stoppen.
Eine Gruppe von Migranten aus Syrien und der Türkei wurde im September in Oberseifersdorf von der Bundespolizei aufgegriffen. Inzwischen kontrolliert Sachsen verstärkt auch an den Grenzen mit Polen und Tschechien, um illegal Einreisende zu stoppen.  © Thomas Baier/xcitepress/dpa

Und: Es brauche ein Zurück zum gesunden Menschenverstand statt einen Staat als Volkserzieher. Zudem strebe er eine demokratische Regierung an, die aus der politischen Mitte heraus gebildet werden könne. "Sehr, sehr gerne ohne die Grünen", stellte Kretschmer klar.

Titelfoto: Thomas Baier/xcitepress/dpa, Hendrik Schmidt/dpa

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