Sachsen-MP Kretschmer appelliert: "Letzte Ausfahrt vor Lockdown"
Dresden - Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (46, CDU) hat angesichts drastisch steigender Corona-Infektionen konsequentes Handeln angemahnt - in Deutschland und in Sachsen. "Wir müssen jetzt in einer besonderen Weise auf die Bremse treten", sagte er am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Dresden.
Die Entwicklung dürfe so nicht weitergehen. "Das kann kein gutes Ende nehmen. Wir wollen keinen neuen Lockdown. Wir wollen, dass Kindergärten und Schulen offen bleiben." Doch dafür müsse man jetzt handeln.
Kretschmer sprach sich dafür aus, Corona-Schnelltests wieder für alle kostenlos anzubieten. Zugleich stellte er klar, welcher finanzielle Aufwand damit verbunden ist. Pro Monat habe die Bundesrepublik dafür eine Milliarde Euro ausgegeben.
Mit Testen allein löse man das Problem jedoch nicht. Die aktuelle Corona-Welle lasse sich nur durch eine radikale Kontaktreduzierung brechen. "Es ist die letzte Ausfahrt, die jetzt kommt vor einem Lockdown", sagte er. Wenn die Maßnahmen jetzt nicht funktionierten, dauere es nur noch wenige Wochen, bis Kritiker von der Realität eingeholt werden. Das Einhalten der Regeln sei das Gebot der Stunde, um durch den Winter zu kommen.
Kretschmer widersprach erneut dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU), der ein Ende der pandemischen Lage in Deutschland für den 25. November angekündigt hatte. Dieser Satz sei nicht nur "kolossal falsch", er habe auch einen gewaltigen Schaden angerichtet.
"Wir haben eine Bedrohung, die vermutlich nicht so groß war in den vergangenen 18 Monaten wie jetzt." Es gebe eine extreme Belastung in den Krankenhäusern und eine wirkliche Bedrohungslage. Bund und Länder müssten jetzt gemeinsam agieren.
Inzidenz in Sachsen höher als anderswo - Maßnahmen zu lasch?
Sachsen hat nach Angaben des Robert-Koch-Instituts am Samstag mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 415,8 den bundesweiten Spitzenplatz bei den Neuinfektionen erreicht.
Vor diesem Hintergrund verschärft der Freistaat Schutzmaßnahmen und führt ab Montag in Teilen des öffentlichen Lebens die 2G-Regel (genesen oder geimpft) ein.
Kretschmer erinnerte daran, dass vor einem Jahr Hotels und Restaurants bei geringeren Inzidenzen schon geschlossen waren. Möglicherweise habe man noch die Chance, die Entwicklung aufzuhalten. Dafür müssten aber alle an einem Strang ziehen.
CDU braucht "wirklichen Ruck", um sich für Demokratie einsetzen zu können
Zu Beginn seiner Rede ging Kretschmer in seiner Eigenschaft als Landesparteichef auf die Lage der CDU in Deutschland ein. Seiner Ansicht nach braucht die Union bei ihrer Erneuerung einen langen Atem.
Es gehe nicht um einen Sprint. "Wir müssen uns auf einen Marathonlauf einrichten." Kretschmer forderte Teamgeist und einen "wirklichen Ruck". Auch in die Sachsen-CDU müsse man sich Gedanken über einen Aufbruch machen und ihre Basis verbreitern. Die 10.000 Mitglieder reichten nicht aus: "Wir brauchen mehr Menschen, die sich für diese Demokratie engagieren." Die CDU müsse auf diese Leute zugehen.
Der Parteitag steht unter dem Motto "Neue Wege für Sachsen - gemeinsam gestalten." Am Nachmittag wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) als Redner erwartet. Später soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Kretschmer tritt zur Wiederwahl an.
Titelfoto: DPA/Robert Michael