Plötzlich wieder Einigkeit bei der Sachsen-CDU: Kretschmer gegen Bürgergeld, Rettungspakete und Cannabis
Schkeuditz - Die sächsische CDU steht geschlossen hinter Regierungs- und Parteichef Michael Kretschmer (47). Auf dem Landesparteitag am Samstag zollten die Delegierten ihm nach seiner Rede stehend mit lautem Beifall Respekt und Anerkennung. In der Energiepolitik verabschiedet sich die CDU von alten Leitlinien.
Kretschmer hatte in seiner Rede vor den gut 300 Teilnehmern mit klaren Worten seine Position zum Ukraine-Krieg erklärt. "Natürlich stehen wir auf der Seite der Menschen, die angegriffen wurden", sagte er und warb für die Unterstützung der Ukraine. Er verlangte aber auch, dass man "verschiedene Sichtweisen offen und ehrlich" austauschen können muss in einer Demokratie.
Der MP bezog Stellung zum geplanten Bürgergeld ("... in der jetzigen Form ein Fehler"), der Legalisierung von Cannabis ("... können wir uns nicht gefallen lassen") und Beiträgen zu Rettungspaketen ("... sind die Steuern von morgen"). Er warb für freien Meinungsaustausch in Politik und Gesellschaft ("... anständig in der Sache, fair im Umgang") und fokussierte Debatten ("... wovon wollen wir in Zukunft leben?").
Der Energiepolitik widmete er besondere Aufmerksamkeit.
Besondere Aufmerksamkeit widmet Michael Kretschmer der Energiepolitik
So machte er sich dafür stark, dass bis auf Weiteres alle reaktivierbaren deutschen Atomkraftwerke in Betrieb bleiben und Fracking in Deutschland kein Tabu ist.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien legte sich die Union fest. Im angenommenen Leitantrag heißt es dazu, dass man "den Umstieg auf alternative Energien erheblich beschleunigen" will.
Die Sachsen CDU befürwortet jetzt Windkraftanlagen im Wald (war 2019 ein No-Go). Sachsenforst solle geeignete Standorte für Windräder bereitstellen, heißt es im Parteitagsbeschluss.
Photovoltaikanlagen auf den Dächern von denkmalgeschützten Gebäuden oder Kulturdenkmälern sollen künftig grundsätzlich auch möglich sein.
Titelfoto: Heiko Rebsch/dpa