MP Kretschmer verzettelt sich: Sind Straßenblockaden jetzt gut oder schlecht?

Dresden - Während wütende Bauern in Sachsen die Straßen lahmlegen, verstrickt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) in widersprüchliche Aussagen über Straßenblockaden als Ausdruck des Protests.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) denkt bei Bauern- und Klimaprotesten jeweils unterschiedlich über Straßenblockaden. (Archivbild)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) denkt bei Bauern- und Klimaprotesten jeweils unterschiedlich über Straßenblockaden. (Archivbild)  © Robert Michael/dpa

Auf die einleitende Frage, ob Kretschmer es denn gut finde, dass im Zuge der Bauernproteste die Straßen blockiert werden, sagt der CDU-Politiker im Interview mit dem "Deutschlandfunk" am Montag: "Ich finde, es gehört zur Demokratie dazu."

Wenige Fragen und einige Erklärungsversuche später lässt der Ministerpräsident dann diese Aussage folgen, als es um die Protestaktionen der "Letzen Generation" im Vergleich geht: "Das Sperren von Autobahnen und von Straßen ist aus meiner Sicht kein Mittel, was für mehr Unterstützung in der Bevölkerung sorgt."

Mit ähnlichen Aussagen über den "guten" Bauernprotest einerseits und den "bösen" Klimaaktivisten andererseits hatte erst wenige Tage zuvor Innenminister Armin Schuster (62, CDU) für Entrüstung gesorgt.

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Der Logik von Kretschmer zufolge wäre die Protestform "Straßenblockade" also Teil einer Demokratie, die allerdings dem Anliegen an sich nicht mehr Verständnis beschert, oder?

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Im Rahmen der Bauernproteste wurde am Montag der Verkehr in Dresden lahmgelegt.
Im Rahmen der Bauernproteste wurde am Montag der Verkehr in Dresden lahmgelegt.  © Petra Hornig

Der Ministerpräsident selbst betont jedoch ausdrücklich sein Verständnis für die Lage der Bauern. Die "Einschränkungen und Belastungen für die Landwirte" seien nicht ok.

Zur Lösung des Konflikts fordert Kretschmer unterdessen "mehr Dialog" und kritisiert die Ampel-Regierung für ihr bisheriges Vorgehen.

Die Bundesregierung mache mit ihrem "Wir machen, was wir wollen, wir sind gewählt"-Verhalten genau das, was sie den Bauern vorwerfen würden: Erpressung. Auf der anderen Seite sei laut Kretschmer "niemand im deutschen Bauernverband" der Überzeugung, dass man die eigenen Forderungen zu 100 Prozent durchsetzen müsse.

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Dass Wähler die Bundesregierung erpressen würden, sei laut Kretschmer in einer Demokratie zudem eine "Unmöglichkeit". Für die Aussage von Agrarminister Cem Özdemir (58, Grüne) fordert er deshalb eine Entschuldigung.

Zwar macht sich Sachsens MP dafür stark, einen "gemeinsamen Konsens" unter Demokraten zu finden, doch ebenso prophezeit er, dass die Protestwelle erst abreißen werde, wenn die Regierung sagt: "Wir haben verstanden."

Neben solchen teils widersprüchlichen Aussagen gibt Kretschmer letztlich Anlass zur Hoffnung: "Es gibt für alles eine Lösung."

Titelfoto: Bildmontage: Petra Hornig, Robert Michael/dpa

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