Vermengt Michael Kretschmer etwa Wahlkampf und Amt?

Dresden - Nutzt Sachsens Ministerpräsident personelle Kapazitäten der Staatskanzlei für seinen Landtagswahlkampf und verschwendet damit Steuergeld? Das legen zumindest Hinweise aus dem Datenleck nahe. Die Opposition schäumt.

Wollte sich am gestrigen Mittwoch nicht persönlich zu den Vorwürfen äußern: Sachsens MP Michael Kretschmer (49, CDU).
Wollte sich am gestrigen Mittwoch nicht persönlich zu den Vorwürfen äußern: Sachsens MP Michael Kretschmer (49, CDU).  © DPA/Robert Michael

Kretschmer habe "regelmäßig Texte+Fotos, welche Beschäftigte der Staatskanzlei während ihrer steuerfinanzierten Arbeitszeit erstellt haben, für CDU-Wahlkampfzwecke genutzt", so der Vorwurf von @aushoywoj auf X.

Unzählige solcher Beispiele tauchen 1:1 und ohne Quellenangabe auf der Wahlkampf-Website von Michael Kretschmer auf, heißt es da.

"Grundsätzlich können Fotos der Sächsischen Staatskanzlei kostenlos bezogen und genutzt werden", erklärte Regierungssprecher Ralph Schreiber (53).

Hier zapft Kretschmer ein kühles Blondes als Dankeschön
Michael Kretschmer Hier zapft Kretschmer ein kühles Blondes als Dankeschön

Das gelte nicht nur für Journalisten, sondern auch für Privatpersonen sowie für veröffentlichte Pressemitteilungen und Texte, die frei verfügbar seien. Eine ungenügende Erklärung findet die Linke.

"Wir haben schon lange den Eindruck, dass die CDU es mit der Trennung von Wahlkampf und Regierungsarbeit nicht so genau nimmt – vor allem nicht in den sozialen Medien", erklärte Linke-Landes-Chef Stefan Hartmann (55) auf Anfrage und forderte eine umfassende Aufklärung.

Titelfoto: DPA/Robert Michael

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