Dresden - Nutzt Sachsens Ministerpräsident personelle Kapazitäten der Staatskanzlei für seinen Landtagswahlkampf und verschwendet damit Steuergeld? Das legen zumindest Hinweise aus dem Datenleck nahe. Die Opposition schäumt.

Kretschmer habe "regelmäßig Texte+Fotos, welche Beschäftigte der Staatskanzlei während ihrer steuerfinanzierten Arbeitszeit erstellt haben, für CDU-Wahlkampfzwecke genutzt", so der Vorwurf von @aushoywoj auf X.

Unzählige solcher Beispiele tauchen 1:1 und ohne Quellenangabe auf der Wahlkampf-Website von Michael Kretschmer auf, heißt es da.

"Grundsätzlich können Fotos der Sächsischen Staatskanzlei kostenlos bezogen und genutzt werden", erklärte Regierungssprecher Ralph Schreiber (53).

Michael Kretschmer Kretschmer spricht sich für möglichst schnelle Neuwahlen aus

Das gelte nicht nur für Journalisten, sondern auch für Privatpersonen sowie für veröffentlichte Pressemitteilungen und Texte, die frei verfügbar seien. Eine ungenügende Erklärung findet die Linke.

"Wir haben schon lange den Eindruck, dass die CDU es mit der Trennung von Wahlkampf und Regierungsarbeit nicht so genau nimmt – vor allem nicht in den sozialen Medien", erklärte Linke-Landes-Chef Stefan Hartmann (55) auf Anfrage und forderte eine umfassende Aufklärung.