Kretschmer ist für mehr Militärausgaben: "Freiheit muss verteidigt werden!"
Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) hat in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg eine "starke und moderne Bundeswehr" und die Erfüllung des 2-Prozent-Ziels bei den deutschen Verteidigungsausgaben gefordert.
"Was wir aus dieser großen Katastrophe lernen müssen, ist, dass die Freiheit, dass die Werte, nach denen wir leben wollen, verteidigt werden müssen", sagte der 46-Jährige.
Die Entscheidung der Bundesregierung, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Ertüchtigung der Bundeswehr auszugeben, befürwortete er. "Aber die zwei Prozent müssen zusätzlich kommen", so Kretschmer.
Was dem Ministerpräsidenten vielleicht nicht mehr ganz geläufig war: Genau das hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) in seiner historischen "Zeitenwende"-Rede vor drei Wochen im Bundestag schon zugesichert.
2020 kam die Bundesrepublik mit Rüstungsausgaben von 51,6 Milliarden Euro noch auf 1,56 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes.
Zu Beginn der Sitzung hatte der Sächsische Landtag mit einer Schweigeminute der Kriegsopfer in der Ukraine gedacht. Außerdem sprach Kretschmer über die Beziehung zwischen Sachsen und Russland.
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