Dresden - Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) hat in der ersten Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl den Freistaat trotz finanzieller Schwierigkeiten auf eine vielversprechende Zukunft eingeschworen.

Da im Haushalt jährlich rund zwei Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen würden, müsse man sich in Sachsen auf die "wirklichen Dinge" konzentrieren, sagte Kretschmer am Mittwoch im Landtag.

Wichtig seien dabei vor allem zwei Dinge: "Auf der einen Seite die Ausgaben nach unten bekommen und auf der anderen Seite die Einnahmen nach oben bekommen." Dafür brauche die Wirtschaft vor allem "Beinfreiheit", sprich weniger Bürokratie. Als weitere "wichtige Dinge" nannte Kretschmer etwa die Frage der Migration und die "allerbeste Bildung" für Schüler.

Besonders viel verspricht sich der MP von der Chipindustrie. Hier fand Kretschmer auch Platz für etwas Eigenlob: "Aber es war die Leistungsbereitschaft der Menschen in diesem Land, es war eine kluge Landespolitik über Jahrzehnte, die dafür gesorgt hat, dass dieses wichtige Juwel weiter gewachsen ist und heute klar ist: Wer in Europa in der Mikroelektronik investieren will, wird zuerst an Dresden denken."

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Abseits finanzieller Sorgen steht Kretschmers zweite Amtszeit angesichts seiner Minderheitsregierung von CDU und SPD vor der Herausforderung, für politische Ziele einige Stimmen aus der Opposition zu gewinnen. Kretschmer versprach, dass dieser sogenannte Konsultationsmechanismus "keine Einbahnstraße" sein werde.

In diesem Prozess seien "Fehler und Unstimmigkeiten" laut Kretschmer zwar vorprogrammiert, es gehe für das Parlament aber auch darum, "Erfahrungen" zu sammeln.

Warum das Ganze dennoch gut ausgehen wird? "Ich bin überzeugt, wir können eine ganze Menge, vielleicht nicht Hochdeutsch, aber trotzdem eine ganze Menge! Wenn wir zusammenhalten, wenn wir das Gemeinsame suchen. Wenn wir Freude daran haben, dieses Land zu gestalten!", so Kretschmer.

Am Nachmittag wurde der Konsultationsmechanismus im Landtag dann auch offiziell beschlossen. CDU, SPD, Linke, Grüne und ein Großteil des BSW stimmten dafür.

"Diese Vereinbarung öffnet die Tür für eine demokratische Zusammenarbeit jenseits klassischer Mehrheitsverhältnisse", freute sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Laura Stellbrink (35).

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Auch seitens der Linksfraktion blickt man optimistisch auf die Zusammenarbeit mit der Kretschmer-Regierung: "Wir gehen davon aus, dass das Angebot des Ministerpräsidenten ehrlich gemeint ist, und wir sind bereit, darauf einzugehen. Am Ende zählen Taten", sagte die Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper (47).

Die AfD zeigte sich von dem Konsultationsmechanismus hingegen weniger begeistert. Fraktionschef Jörg Urban (60) sprach von einer "Koalition der Schwäche". Dass die stärkste Oppositionspartei, seine AfD, vom Prozess ausgeschlossen werde, sei "Betrug am Wähler".