Kretschmer äußert sich zum Finanzpaket: Jetzt müssen Reformen kommen

Von Andreas Hoenig

Berlin/Dresden - Eine Grundgesetzänderung ist für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig. Im Bundesrat läuft die Debatte, doch was sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dazu?

Michael Kretschmer (49, CDU) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat am Rednerpult.
Michael Kretschmer (49, CDU) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat am Rednerpult.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Der 49-Jährige hält nach einem Beschluss über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur Strukturreformen für notwendig.

"Dieser zweite Schritt muss kommen", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundesrat in Berlin.

Er sei nötig, damit sich die großen finanziellen Mittel auch auswirkten. Bund und Länder stünden dazu in der Pflicht. Es sei letztendlich eine andere Dynamik in Deutschland nötig.

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"Wir müssen Wachstumsbremsen lösen." Kretschmer nannte Reformen zum Beispiel im Arbeitsrecht.

Der Ministerpräsident schlug außerdem vor, dass Planungsverfahren beschleunigt werden. Damit könnte etwa deutlich schneller gebaut werden als zuvor.

Titelfoto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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