Investitionsbedarf in Sachsen ist groß: Kretschmer hofft auf 500 Millionen Euro

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) ist optimistisch, dass Deutschland wieder ein starkes Land werden kann.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) begrüßt das Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur in den Ländern.  © dpa/Sebastian Kahnert

Er sieht eine große Chance in dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur in den Ländern, das der Bund auf den Weg bringen will. Vorausgesetzt: Es werden Wachstumsbremsen gelöst.

"Wir brauchen ein Planungsbeschleunigungsrecht, wir brauchen einen Wegfall von Verbandsklagerechten. Es muss schneller gehen, dass in diesem Land investiert wird", so Kretschmer, der an den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD in Berlin teilnimmt.

Er geht davon aus, dass Sachsen aus dem Sondervermögen zehn Jahre lang jeweils 500 Millionen Euro erhält. Ab 2026 könnte das Geld bereitstehen für Investitionen in hiesige Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Brücken, Straßen sowie den Zivilschutz und Datenautobahnen.

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Kretschmer will schauen, wo Sachsen sparen kann

Sachsen muss die Mittel für den Straßenbau wegen knapper Kassen im geplanten Doppelhaushalt drastisch kürzen. Die Mittel des Bundes könnten da helfen, arge Missstände zu beseitigen. (Symbolbild)  © dpa/Jan Woitas

Für die Kommunen wären die Bundesmittel ein Segen angesichts des Sparhaushaltes, den Sachsen für 2025/26 aufstellen muss.

Ob in Sachsen auch die vom Bund geplante Lockerung der Schuldenbremse Anwendung finden kann, ist derzeit unklar.

Das muss juristisch geprüft werden, wenn das Gesetz im Wortlaut vorliegt. Kretschmer: "Ich rate uns sehr, dass wir unsere Hausaufgaben hier in Sachsen machen, dass wir schauen, wo können wir effizienter werden, wo können wir Einsparungen treffen, was ist uns besonders wichtig."

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Was ist dran am Gerücht, dass Kretschmer nach Berlin wechseln will? "Nichts", sagt der gebürtige Görlitzer. "Mein Ort, in dem ich arbeite in den nächsten Jahren, ist Dresden, und da bin ich sehr, sehr dankbar dafür."

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