Dresden - Klare Worte bei TV-Interview: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) hat in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" für stationäre Grenzkontrollen, die Ausweitung sicherer Herkunftsländer und eine Flüchtlings-Obergrenze plädiert.

Im Gespräch mit Moderator Matthias Deiß (45) bezeichnete der CDU-Politiker die Situation an den sächsischen Grenzen als "dramatisch". Seit einem Jahr spreche man mit der Bundesregierung darüber, doch es passiere "genau nichts".

Grenzkontrollen seien jetzt dringend nötig, um die Situation in den Griff zu kriegen und auch Menschen zurückweisen zu können. "Es bleibt uns gar nichts anderes übrig", so Kretschmer.

Er führe die Flüchtlings-Problematik darauf zurück, dass aus Deutschland heraus in den vergangenen Jahren keine konsistente Politik betrieben worden ist.

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"Die Welt weiß, man kann nach Deutschland kommen, man wird nicht zurückgewiesen, es funktioniert."

"Seien Sie sicher, dass wir wissen, was wir tun", sagte Kretschmer bezugnehmend auf seine Forderungen. "Nur wenn man an der Grenze steht, kann man dramatische Szenen verhindern", stellt der 48-Jährige klar.

Neben Kontrollen sprach sich Sachsens MP im TV auch für eine Flüchtlings-Obergrenze aus. Diese müsse in einem gesellschaftlichen Konsens bestimmt werden. "Wir müssen entscheiden, wie vielen Leuten wir pro Jahr Schutz geben wollen. Und da sind die 200.000 genannt worden." Daran könne man sich orientieren.

Zugleich sei die Ausweitung sicherer Herkunftsländer nötig. "Das wäre ein klares Signal, dass es keinen Sinn hat, sich auf den Weg zu machen", betont Kretschmer.

"Es wird ja wohl möglich sein, dass die Außenministerin in Nordafrika dafür sorgt, dass Rückführungsabkommen verhandelt werden", fügt er hinzu.

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Das gehe, wenn man wolle, gibt Kretschmer zu bedenken.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) hatte sich am vergangenen Wochenende offen für vorübergehende stationäre Grenzkontrollen gezeigt. Aus der Union kam daraufhin die Kritik, dass die SPD-Politikerin unklare Ankündigungen treffen würde.