Sonderweg-Söder: Notfalls im Alleingang zur Bezahlkarte für Asylbewerber
München – Vor den Beratungen von Bund und Ländern zum Thema Migration hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) bekräftigt, der Freistaat werde notfalls im Alleingang Sachleistungen für Asylbewerber einführen.
"Wir stehen für Sachleistungen über eine Bezahlkarte, mehr gemeinnützige Arbeitsangebote für Asylbewerber und verpflichtende Sprachtests als Integrationsvoraussetzung an der Schule", sagte Söder dem "Münchner Merkur" für die Samstagsausgabe.
"Aber es wäre gut, wenn uns alle Länder folgen würden."
In ihrem Koalitionsvertrag hatten CSU und Freie Wähler vereinbart, "soweit rechtlich möglich" das Sachleistungsprinzip für Asylbewerber und landesweit eine Bezahlkarten-Lösung einführen zu wollen.
Im August hatte das bayerische Innenministerium mitgeteilt, die Einführung einer solchen Karte sei bereits in Vorbereitung.
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