Atomkraft im Alleingang: Söder will Isar 2 in Landesregie weiter betreiben
München/Berlin - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) möchte nach eigener Darstellung Atomkraftwerke wie den abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiter betreiben.
Vom Bund verlangt er dafür eine Änderung des Atomgesetzes. "Bayern fordert deshalb vom Bund eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft.
Solange die Krise (bei der Energieversorgung infolge des Ukraine-Kriegs) nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen", sagte er der "Bild am Sonntag". Bayern sei dazu bereit.
Es kann als ausgeschlossen gelten, dass die Ampel-Koalition darauf eingeht. Denn dann wäre unter anderem die Frage der Endlagerung des in Bayern weiter produzierten Atommülls gesondert zu klären.
Bei der bundesweiten Suche nach einem Endlager für den bisher angefallenen Atommüll steht Bayern bereits jetzt auf der Bremse, sobald es um eine Lösung auf dem Gebiet des Freistaats geht.
Grüne werfen Söder Wahlkampf-Taktik vor
Noch vor zwei Jahren wies er vor allen in den sozialen Medien wiederholt darauf hin, wie notwendig ein Ausstieg aus der Atomkraft wäre und warb für erneuerbare Energien.
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann (61) hat die Forderung des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder nach einer Länderzuständigkeit zur Weiterführung der abgeschalteten Atomkraftwerke als reine Parteitaktik kritisiert.
"Söders Aussagen sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver", sagte sie am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
Titelfoto: Peter Kneffel/dpa