Bad Staffelstein - Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern sollen eingestellt werden.

"Wir haben noch offene Bußgeldverfahren. Ich möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden", sagte Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.

Weitere Details zu den Plänen Söders wurden zunächst nicht dazu genannt.

Zudem soll in Bayerns Landeshaupt München nach Ansicht Söders bald ein größeres Ankerzentrum für Flüchtlinge geben.

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Dies kündigte er dem Vernehmen nach in seiner Grundsatzrede an. Auch hier waren weitere Details zunächst nicht zu erfahren.

Söder hatte in der Vergangenheit wiederholt beklagt, dass sich München in Relation zu seiner Größe und Einwohnerzahl nicht ausreichend bei der Aufnahme von Flüchtlingen engagiere.

In Bayern gibt es seit 2018 sogenannte Ankerzentren. Es sind Erstaufnahmeeinrichtungen für neu ankommende Geflüchtete.

In ihnen sollen die Arbeit der Behörden gebündelt werden. Das soll die Asylverfahren und auch die Abschiebung derjenigen beschleunigen, die kein Bleiberecht bekommen.

Ein weiterer Vorschlag: Elektroautos sollen nach Vorstellung des Ministerpräsidenten künftig bayernweit für zwei Stunden kostenlos parken dürfen.