Augsburg - Nach seiner Niederlage im Duell um die Kanzlerkandidatur der Union hat CSU-Chef Markus Söder (57) beim Parteitag in Augsburg die Linien für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gezogen. Der bayerische Ministerpräsident tritt für eine striktere Migrationspolitik mit einer Obergrenze für Asylbewerber und Zurückweisungen an den Grenzen ein.

Zudem richtete er abermals scharfe Worte in Richtung der Bundesregierung. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene schloss er erneut aus. "Schwarz-Grün ist ein toter Gaul", sagte Söder.

Mit einer derartigen Option würde die Union deutlich unter 30 Prozent sinken, warnte er.

"Natürlich reden wir mit allen - aber koalieren ist etwas anderes", sagte Söder.

Markus Söder Söder kündigt "Klartext" im Wahlkampf an: Habecks Kanzler-Kandidatur ist "lächerlich"!

"Die Grünen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie - für die Opposition, aber nicht für die Regierung."

Die Grünen hätten den Regierungstest nicht bestanden.

Ebenso klar wandte sich Söder gegen eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Vor Ort - also in den Ländern - wolle man niemandem reinreden.

Aber Söder fügte hinzu: "Für uns gilt eigentlich auf Bundesebene eine Unvereinbarkeit mit diesem alten Sozialistenclub."

Markus Söder Söder rechnet mit Baerbock und Habeck ab: Offenbar auch Merz gegen Schwarz-Grün

Beim BSW sitze der russische Präsident Wladimir Putin "mit am Tisch".

Zur AfD sagte Söder, diese müsse man mit einer anderen Politik schwächen und überflüssig machen. Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte er erneut mit den Worten ab, man dürfe Täter nicht zu Opfern machen.

Der bayerische Ministerpräsident trat in seiner mehr als einstündigen Grundsatzrede für möglichst baldige Neuwahlen ein. Eine Bundestagswahl noch vor dem eigentlich geplanten Termin in einem Jahr wäre die ehrlichere Lösung, sagte der CSU-Parteichef. Die Ampelregierung müsse abgelöst werden.

"Wir sind bereit zur Regierungsübernahme in Berlin", betonte Söder.

Für seine Partei machte der CSU-Chef einen Anspruch auf das Agrarministerium geltend. "Eigentlich gehört das Bundeslandwirtschaftsministerium endlich mal wieder in unsere Hand", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Die CSU-Politiker hatten in der Geschichte der Bundesregierung mehrmals dieses Ressort geleitet, zuletzt durchgängig von 2005 bis 2018.

Ein Szenario wie 2021, als Söders Äußerungen zum damaligen Unions-Kandidaten Armin Laschet von vielen als einer der Gründe für die Wahlniederlage von CDU und CSU gewertet worden waren, werde sich nicht wiederholen.

"Es wird keinen Streit und keinen Zwist geben: Wir schicken Olaf Scholz gemeinsam in die Rente", sagte Söder und demonstrierte Einigkeit mit Friedrich Merz (68, CDU).

Inhaltlich will Söder vor allem bei der Migrationspolitik strengere Maßstäbe ansetzen. Nach den Erfahrungen von 2015 und 2016 würden noch immer viele Menschen daran zweifeln, ob die Union wirklich einen Neuanfang umsetzen wolle.

Jenen rufe er zu: "Ja, wir meinen es ernst, ja, wir machen Ernst." Deutschland brauche einen grundlegenden Kurswechsel bei der Migrationspolitik. Zuletzt hatte er sich wiederholt auch für eine Änderung beim Grundrecht auf Asyl ausgesprochen.