Söder schießt weiter und will Rücktritt von Habeck - und argumentiert mit eigenen Pannen
München/Berlin - Wie fast schon zu erwarten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze nun auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (55) aufgefordert, sein Amt niederzulegen.
Die Rücktrittsankündigung der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang (30) und Omid Nouripour (49) sei "nichts anderes als ein Bauernopfer", sagte er in Berlin. Zuletzt hatte er sich selbst teils spöttisch über diese Personen geäußert.
Dass der Grünen-Bundesvorstand im November komplett zurücktreten wolle, zeige, "dass die Ampel in sich zerfällt".
Grund für die sinkende Akzeptanz der Grünen seien nicht Fehler der Parteispitze, sondern das Regierungshandeln. Habeck persönlich sei verantwortlich für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.
Das Problem an Söders populistischer These: Ausgerechnet Bayerns Wirtschaft schrumpft laut aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamts in Fürth überdurchschnittlich schnell im Vergleich zu den anderen Bundesländern.
Doch der CSU-Chef legt nach: Dass Subventionen keine Lösung seien, habe unter anderem der Fall Intel gezeigt. Habecks Rücktritt sei "fällig und Neuwahl bei der Ampel auch - Punkt", so Söder.
Bayern verpasste, sich für Intel attraktiv zu machen
Der kriselnde Chipkonzern Intel hatte angekündigt, den Bau eines Werks in Magdeburg zu verschieben. Das Projekt werde voraussichtlich um zwei Jahre verzögert, hatte Firmenchef Pat Gelsinger (63) mitgeteilt.
Intel kämpft mit Verlusten und hat ein Sparprogramm eingeleitet. Die Bundesregierung will die Intel-Ansiedlung eigentlich mit staatlichen Mitteln von rund 10 Milliarden Euro fördern.
Zuvor hatte sich Intel gezielt gegen den Standort Bayern entschieden. Einer der Hauptgründe war damals, dass der Freistaat zu wenig in regenerative Energien investiert habe und man langfristig diese als die günstigere Stromquelle ansehe.
Söder hat fast noch Glück, dass Intel jetzt nicht wie einst erhofft in Bayern steht: So kann er es als Argument gegen andere ummünzen.
Titelfoto: Peter Kneffel/dpa