München - Die Vertrauensfrage ist noch nicht gestellt, aber der Termin für eine mögliche Neuwahl (23. Februar) ist bereits gefunden. Erstmals wird CSU-Chef Markus Söder (57) am Mittwoch im Bundestag eine Rede halten und damit den Wahlkampf einleiten. Es dürfte deftig werden.
"Wir werden die Defizite der Ampel und das unwürdige Schauspiel am Schluss deutlich benennen. Es war höchste Zeit für diese Regierung, den Weg endlich freizumachen. Seit dem Eingeständnis des Scheiterns hatte sie keine Legitimation mehr", sagte der bayerische Ministerpräsident im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen".
Deutschland müsse wieder "stark und stabil" werden - "und das gelingt nur mit einer Union als stärkster Kraft in der Regierung".
Söder kündigte an, dass die Union im Wahlkampf "Klartext" reden werde. "Zum Beispiel, dass es lächerlich ist, wenn bei einer Partei mit neun oder zehn Prozent wie den Grünen sich Robert Habeck per Video zum Kanzlerkandidaten ausruft", so der CSU-Chef.
Auch über mögliche Koalitionen nach der Wahl stellte Söder bereits Überlegungen an. "Rechnerisch geht es nach den derzeitigen Umfragen nur mit der SPD. Mit den Grünen oder der FDP reicht es nicht annähernd. Und zu viele Partner machen eine Koalition nicht stabiler, das haben wir bei der Ampel gesehen", meinte der in Nürnberg geborene 57-Jährige.
Markus Söder über Schwarz-Rot: "Das Aus für das Bürgergeld ist ein zentraler Punkt"
Ein großer Streitpunkt bei Schwarz-Rot dürfte wohl das Thema Bürgergeld werden. "Das Aus für das Bürgergeld ist ein zentraler Punkt für die Union", stellte Söder klar.
Ihm sei bewusst, dass Verhandlungen mit der SPD nicht einfach würden, sagt Bayerns Ministerpräsident. "Aber der Großteil ihrer Politik geht auf das Konto von Olaf Scholz. Er wird nach dieser Wahl aber nicht mehr Kanzler sein."
Besonders die Finanzen könnten ein schwieriges Thema für die nächste Regierung werden. "Die Schuldenbremse steht in der Verfassung und kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden", sagte Söder.
Zuvor müsse aber der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. Bayern sieht sich als Geberland benachteiligt. "Bayern hat zuletzt mehr als neun Milliarden Euro an andere Bundesländer abgeben müssen. So kann es nicht weitergehen", sagte Söder.