Von Marco Hadem
Aschaffenburg/München - Nach der schockierenden Messerattacke auf eine Kindergartengruppe im bayerischen Aschaffenburg fragen sich viele, warum der Verdächtige noch im Land und auf freiem Fuß war. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (58, CSU) kündigt Konsequenzen in der Migrationspolitik nach der angestrebten Regierungsübernahme im Bund an.
Faktisch werde es "eine Grenzschließung für illegale Migration" geben, sagte Söder in München. Darüber und über weitere Schritte habe er sich mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) verständigt.
"Unser Motto muss sein: Sicherheit first", sagte der CSU-Vorsitzende.
Natürlich sei Deutschland ein humanes Land. "Aber das kann am Ende nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung gehen." Deshalb werde "Null Toleranz, null Kompromiss" Leitlinie der Migrationspolitik einer unionsgeführten Bundesregierung sein.
Grundsätzliches Ziel müsse sein: "weniger ins Land und viele raus aus dem Land". Es müsse die Möglichkeit zu Zurückweisungen an den Grenzen geben, und zwar auch für die bayerische Grenzpolizei, forderte Söder.
Und es müssten endlich regelmäßig, vielleicht sogar täglich, Abschiebungen stattfinden.
Söder nach Attacke in Aschaffenburg: "Es reicht"
"Es reicht. Es reicht. Es reicht. Wie viel eigentlich noch? Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg. Was kommt vielleicht als Nächstes? Das sind alles keine Zufälle, sondern die Folge einer Kette einer falschen jahrelangen Migrationspolitik", so Söder.
Ein mutmaßlich psychisch kranker 28-jähriger Afghane hatte bei einer Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet. Bei den Opfern handelt es sich um einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Passanten. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt.