Söder attackiert Bundesregierung: Vor allem Grüne geraten ins Visier des CSU-Chefs

Erding - Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Erding bei München gegen das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz demonstriert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) war ebenfalls vor Ort.

Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) war einer der Redner.
Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) war einer der Redner.  © Matthias Balk/dpa

Söder nutzte die entsprechende Kundgebung am Vormittag als einer der Hauptredner zu Attacken auf die Ampel-Parteien. Er wurde allerdings zu Beginn seiner Rede selbst sehr heftig ausgebuht - offenkundig unter anderem von AfD-Anhängern.

"Die bürgerliche Mitte hat nichts mit AfD, hat nichts mit Anti-Demokraten zu tun", rief Söder diesen zu.

Die Kabarettistin Monika Gruber (51), die die Kundgebung mit organisiert und offenbar maßgeblich für den großen Zulauf gesorgt hatte, musste zu Beginn mehrfach um Ruhe bitten.

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Man sage "Ja" zum Klimaschutz, "aber Nein zu diesem Heizungsgesetz", sagte Söder. Klimaschutz müsse gemeinsam mit den Bürgern vorangetrieben werden und nicht gegen sie. Er attackierte dabei mehrfach insbesondere die Grünen, wandte sich strikt gegen eine vermeintliche "zwanghafte Veganisierung" und "zwanghaftes Gendern".

Die Polizei sprach am Vormittag zunächst von mehreren Tausend Teilnehmern, Gruber von 6000 bis 8000 Menschen.

Heizungsgesetz auch innerhalb der Koalition nach wie vor umstritten

Monika Gruber (51, r.) hat die Kundgebung mit organisiert.
Monika Gruber (51, r.) hat die Kundgebung mit organisiert.  © Matthias Balk/dpa

Als Redner wurden darüber hinaus auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) und FDP-Landeschef Martin Hagen (42) erwartet. Zudem unterstützen mehrere Verbände die Kundgebung. Die AfD wollte auch einen Redner schicken, was ihr nach eigenen Angaben aber verwehrt wurde. Deshalb lud sie parallel zu einer eigenen, kleinen Kundgebung in direkter Nähe.

Die Bundesregierung will in Deutschland mit dem Gebäudeenergiegesetz schon nächstes Jahr endgültig den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Nach dem Gesetzentwurf der Ampel soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Staatliche Förderung soll den Umstieg sozial abfedern, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.

Das Heizungsgesetz ist innerhalb der Koalition aber nach wie vor umstritten. Die FDP fordert noch grundsätzliche Nachbesserungen an dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) rechnet nach Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit (51) vom Freitag aber mit einer schnellen Lösung und mit der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag in der kommenden Woche.

Titelfoto: Matthias Balk/dpa

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