München - Muss Söder-Stellvertreter Hubert Aiwanger (54, Freie Wähler) um seinen Job fürchten, wenn er nicht so abstimmt, wie es der CSU-Boss angekündigt hat? Jüngste Aussagen des FW-Chefs lassen aufhorchen.

Dass Markus Söder (58, CSU) wenig emotionale Bindung zur Galionsfigur seines Koalitionspartners zu haben scheint, legen einige seine früheren Aussagen bereits nahe.

So sagte er öffentlich mehrmals, dass die Zusammenarbeit der beiden Parteien nicht an einzelne Personen gebunden sei oder schimpfte an Bierzelt-Pulten über Aiwanger. Was jedoch auch auf Gegenseitigkeit beruhte.

Nun lässt eine Aussage des Freien-Wähler-Chefs vom Wochenende bei einem Starkbierfest die politische Zweckehe noch etwas toxischer wirken.

Man werde das Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern können, so Aiwanger. Da habe man "eh keine Chance". Er betonte: "Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen."

Das Problem, für seinen politischen Willen einzustehen, das Aiwanger konkret hat: Bayerns Ministerpräsident Söder könnte bereit sein, die Koalition im Freistaat platzen zu lassen, wenn die Freien Wähler nicht spuren.

"Der Ministerpräsident beruft und entlässt mit Zustimmung des Landtags die Staatsminister und die Staatssekretäre", heißt es in der Bayerischen Verfassung. Bei den aktuell 203 Sitzen im Plenum braucht es nur 102 Abgeordnete, um die Mehrheit zu haben.

Die CSU allein hat 85 Plätze. Fehlen nur noch 17 – und die hätte beispielsweise die SPD als schwächste des Fünf-Fraktionen-Parlaments. AfD und Grüne – gleichstark vertreten – gelten ohnehin nicht als Option für Söder.

Damit die notwendige Grundgesetzänderung für das Schuldenpaket der künftigen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD abgesegnet wird, braucht es die Zustimmung der einzelnen Länder. Ist sich eine Staatsregierung nicht einig, müsse man sich enthalten – was die notwendige Zweidrittelmehrheit gefährdet.

Zumal sich weitere Landesregierungen ebenfalls enthalten könnten. Markus Söder hat jedoch mehrmals garantiert, dass Bayern zustimmen werde – obwohl die Freien Wähler bekanntlich Gegner der Pläne sind.

Woher also seine Selbstsicherheit? Der Verdacht, dass die FW-Fraktion zu Gunsten ihrer politischen Relevanz gegen ihre Überzeugung handeln werde, scheint nur schwer zu ignorieren zu sein.