"Corona-Autokrat", "Landesverräter", "Södolf": AfD-Gastsprecher im Visier der Ermittler
München/Deggendorf - Die Staatsanwaltschaft in Deggendorf ermittelt wegen Beleidigung gegen den österreichischen Rechtspopulisten Gerald Grosz (46).
Der ehemalige FPÖ- und jetzige BZÖ-Politiker soll als Gast der AfD beim politischen Aschermittwoch mehrfach verbal gegenüber Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (56, CSU) über die Stränge geschlagen haben.
Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) am Donnerstag bekannt gab, stehe der Vorwurf im Raum, Grosz hätte am 22. Februar den CSU-Chef unter anderem als "Corona-Autokrat", "Landesverräter" und "Södolf" bezeichnet.
Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) wurde von dem Politiker ins Visier genommen. Unter anderem soll er diesen als "virologischen Horrorclown" betitelt haben.
Am 10. März sei das entsprechende Verfahren eingeleitet worden. Die Bayerische Staatskanzlei hatte am Vortag im Auftrag von Söder Anzeige gegen den letztjährigen österreichischen Bundespräsidenten-Kandidaten (5,6 Prozent der Stimmen) erstattet.
Sowohl Grosz als auch die AfD verteidigten die Aussagen auf der Veranstaltung. Der Österreicher bezeichnete die Anzeige als "unfassbaren Anschlag auf den freien politischen Diskurs im Wege der Justiz".
Majestätsbeleidigung als schlimmstes Verbrechen? AfD-Landeschef kritisiert Söder
Bayerns AfD-Chef Stephan Protschka (45) warf dem Bayerischen Ministerpräsidenten laut dpa vor, "Majestätsbeleidigung" sei für Söder "das Schlimmste aller Verbrechen". Söder müsse in seiner Position bissige Kritik aushalten können.
Protschka kritisierte in diesem Zusammenhang die "massiven Grundrechtseinschränkungen", die der CSU-Vorsitzende "selbst im Namen von Corona erlassen hat".
"Die Meinungsfreiheit muss unbedingt gewahrt bleiben, Spott und Kritik gehören ausdrücklich dazu", unterstrich Protschka außerdem und teilte mit, dass der Politiker von "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ), Gerald Grosz, auch weiterhin in Bayern willkommen sei.
Titelfoto: Armin Weigel/dpa