Cannabis-Legalisierung: Söder bekommt erste Verbal-Schelle aus Berlin
München/Berlin - Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (57, Die Grünen) hat bei der Pressekonferenz zur Cannabis-Legalisierung am Mittwoch eine verbale Schelle in Richtung Markus Söder (56, CSU) ausgeteilt.
Bei dem Termin mit Karl Lauterbach (60, SPD), Bundesminister für Gesundheit, richtete der Grünen-Politiker konkrete, wenn auch anonymisierte, Worte in Richtung des Bayerischen Ministerpräsidenten.
"Ich bin mir sicher, der ein oder andere Wahlkämpfende, der überall Verbote wittert - Sie ahnen, wen ich meinen könnte - wird hier nach Verboten rufen", so Özdemir und warf Markus Söder Doppelmoral vor.
Der CSU-Chef hatte sich in den letzten Monaten zunehmend auf teils fadenscheinige Kritik an den Grünen eingeschossen, baut diese als konkretes Feindbild für die anstehende Landtagswahl im Herbst auf und kündigte an, dass Bayern eine Cannabis-Legalisierung nicht mit umsetzen würde.
Wiederholt brachte er sich bei Auftritten oder online als Gegner von Drogenbesitz und -konsum in Position. Vor allem auf Internetplattformen wie Twitter wird Söder dafür von Usern kritisiert.
Pressekonferenz zu den Eckpunkten der Cannabis-Legalisierung
Weiterer Seitenhieb gegen CSU-Projekt "Lkw-Maut"
Konkret bei seinem Umgang mit der legalen Volksdroge Alkohol. Zum einen würde er immer wieder Bilder mit Maßkrug in der Hand von Volksfesten und Feierlichkeiten hochladen, zum anderen besitze der Freistaat selbst namhafte Brauereien.
Es sollte übrigens nicht bei der einzigen Ohrfeige in Richtung CSU bleiben, auch wenn hier keine Namen genannt wurden. In seiner Ausführung sagte Karl Lauterbach später, er wollte nicht den Fehler machen, etwas Konkretes zu versprechen, wenn es nicht auch vorher von der EU abzuklären.
"Ich möchte einfach nicht den Fehler machen, den - soweit ich mich erinnere - ein Bundesverkehrsminister möglicherweise mal gemacht hat. Dass er die Rechnung ohne den Wirt gemacht habe. Wir wollten die Rechnung mit dem Wirt machen - und so ist es heute auch", so der SPD-Politiker.
Eine Anspielung auf den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (48, CSU) und sein Prestige-Projekt "Pkw-Maut", die vom Europäischen Gerichtshof ausgebremst wurde und den Steuerzahler mehrere Hundert Millionen Euro kostet.
Titelfoto: Montage: Britta Pedersen/dpa + Sven Hoppe/dpa