Von Christoph Trost, Marco Hadem
München - In rund zwei Monaten geht es nach dem Kollaps der Ampel bereits an die Urnen! Vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder (57) eindringlich zu einem Regierungs- und Richtungswechsel in Deutschland aufgerufen.
Nach dunklen Jahren der Ampel gebe es endlich eine Chance auf einen Neuanfang, sagte Söder bei einer CSU-Delegiertenversammlung in München.
"Deutschland muss wieder in Ordnung gebracht werden." An die Adresse von Olaf Scholz (66, SPD) gerichtet, rief Söder gewohnt lautstark: "Olaf Scholz soll in Pension gehen und uns die Chance geben, Deutschland wieder neu aufzustellen."
Ebenjene Ampel hinterlasse einen faktischen und psychologischen Scherbenhaufen, sagte Söder. "Statt Hoffnung Depression, statt internationaler Anerkennung Isolation." Die drei Ampel-Parteien hätten es schlichtweg nicht geschafft, ihre großen Versprechen zu erfüllen. Die Parteien hätten "in dieser historischen Herausforderung versagt".
Deutschland müsse endlich wieder Führung, Kraft und Verlässlichkeit vermitteln. Deshalb brauche es einen Wechsel.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder laut eigener Aussage auch kein Freund der SPD
"Es ist Zeit, dass sich was ändert in Berlin", so Söder. Es reiche nicht, nur Minister auszutauschen. "Wir müssen grundlegend an die Dinge rangehen." Es benötige eine "ernsthafte Politik für ernsthafte Zeiten" sowie "verdammt noch mal Kompetenz".
Dazu gehöre, dass die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms der Union entsprechend auch umgesetzt würden: "Das Programm dient nicht dazu, es nach der Wahl neu zu schreiben."
Mit einem Blick auf mögliche Regierungsbündnisse nach der anstehenden Wahl hielt Söder erneut an seiner klaren Ablehnung von Schwarz-Grün fest.
Die Debatte über Schwarz-Grün schade der Union, weil sie die Menschen verwirre. "Ich kann nur sagen, natürlich ist die AfD der Feind, aber die Grünen brauchen wir nicht in der Regierung."
Söder betonte, er sei auch kein Freund der SPD, sie werde ein "dicker Brocken", da das Bürgergeld abgeschafft werden müsse.
Bei der Delegiertenversammlung in München will die CSU ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Listenführer und Spitzenkandidat soll der Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt (54), werden.