Kevin Kühnert: "Bierzelt-Rhetorik in Berlin löst kein einziges Problem"
Berlin - Nach den Ausschreitungen an Silvester hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (33) die Kritik der Union an der Stadt Berlin und ihrer Bürgermeisterin zurückgewiesen.
"Franziska Giffey (44, SPD) braucht sich gewiss nicht von CDU und CSU belehren zu lassen, wie man eine Metropole regiert", sagte der 33-Jährige am heutigen Mittwoch der "Berliner Morgenpost". "Bierzeltrhetorik löst auf der Sonnenallee kein einziges Problem."
Unter Giffey habe Berlin seine positive Entwicklung fortgesetzt, sagte Kühnert weiter. In der Hauptstadt wachse die Wirtschaft und sinke die Arbeitslosigkeit. Nordrhein-Westfalen und Bayern seien im vergangenen Jahr hingegen "in den Krisenstrudel geraten". Gerade der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) versuche, durch "wildes Fingerzeigen" in alle Richtungen von den eigenen Versäumnissen abzulenken.
Polizei- und Rettungskräfte waren in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten bei ihrer Arbeit behindert sowie mit Böllern und Raketen beschossen worden. Besonders heftige Ausschreitungen gab es in Berlin.
In der Hauptstadt soll am 12. Februar die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden, nachdem das Landesverfassungsgericht die Wahl im September 2021 wegen vieler Pannen und "schwerer systemischer Mängel" für ungültig erklärt hatte.
Giffey tritt für die SPD wieder an.
Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa