"Völlig inakzeptabel": Heftige Kritik an Lauterbachs Klinik-Revolution
Berlin - Karl Lauterbach (61, SPD) plant, die Kliniklandschaft in Deutschland radikal umzubauen. Das gefällt nicht jedem. Schon kurze Zeit nach Verabschiedung der geplanten Krankenhausreform weht dem Gesundheitsminister bereits ein heftiger Gegenwind entgegen.
Besonders aus Reihen der Länder regt sich Widerstand. So wurde bei der Ausarbeitung der Pläne deren Expertise nicht berücksichtigt, beschwert sich die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Kerstin von der Decken (55, CDU).
"Fristgerecht haben die Länder eine umfangreiche, konstruktive und zwischen allen 16 Ländern geeinte fachliche Stellungnahme zum Entwurf abgegeben", so die Schleswig-Holsteinerin.
Von den darin enthaltenen Forderungen sei aber keine einzige in das Gesetz übernommen worden. Dies sei ein "in jeder Hinsicht ungewöhnlicher Vorgang".
Lauterbach selbst hatte bei der Präsentation seiner Pläne in der Bundespressekonferenz am Mittwochmittag noch von teils guten Gesprächen mit den Ländern gesprochen und vor allem deren Vorschlag zum Bürokratieabbau lobend hervorgehoben.
Auch von der Ärztegewerkschaft Marburger Bund gab es Kritik. Vorsitzende Susanne Johna (58) warf Lauterbach vor, ganz bewusst ein Kliniksterben provozieren zu wollen. Es sei "völlig inakzeptabel, dass ein solcher Großversuch ohne flächendeckendes Versorgungskonzept, ohne vorherige Bedarfsanalyse und ohne Folgenabschätzung auf den Weg gebracht werden soll".
Kritik an Lauterbach-Plan schon vor Kabinettsbeschluss
Auch aus Reihen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) war deutliche Kritik an den Plänen zu hören.
"Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland", forderte Chef Gerald Gaß (61) noch vor der Abstimmung im RND dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. "Wenn das Gesetz so umgesetzt wird, führt es zu langen Wartelisten, Fehlanreizen und mehr Bürokratie."
Christoph Straub (62), Chef der Barmer, warnte zudem vor "einer massiven Kostenlawine" für gesetzlich Versicherte, da binnen der nächsten zehn Jahre 25 Milliarden Euro aus Beitragsgeldern für den Umbau der Kliniklandschaft in Deutschland aufgebracht werden sollen.
Titelfoto: dpa/Kay Nietfeld