Berlin - Der frühere Berliner Abgeordnete Marcel Luthe (44, parteilos) hat gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) Anzeige wegen des Verdachts auf Verstoß gegen die Berliner Corona-Isolationspflicht erstattet.

Wie der Chef der Good Governance Gewerkschaft (GGG) der "Berliner Zeitung" sagte, gehe es hierbei um "Gleichbehandlung von Bürgern und dem Gesundheitsminister".

Hintergrund der Anzeige seien unterschiedliche Vorgaben des Robert Koch-Instituts und der Berliner Infektionsschutzverordnung, wann eine Isolationspflicht nach einer Corona-Infektion endet, berichtete die Zeitung.

Während sich der Gesundheitsminister nach seinem positiven Corona-Test am 4. August trotz vierfacher Impfung zwar an das strenge Isolations-Regelwerk des RKI für das Gesundheitswesen hielt, habe er nicht die Vorgaben der aktuell gültigen Corona-Verordnung in Berlin befolgt.

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Hiernach müssen laut Berliner Infektionsschutzverordnung Personen mindestens 48 Stunden symptomfrei sein, um vor Ablauf der zehn Tage die Isolation verlassen zu dürfen. Ausnahmen gibt es nicht.

Lauterbach beendete seine häusliche Isolation nach Darstellung der Zeitung bereits am siebten Tag (10. August) und nahm wieder an einer Kabinettssitzung teil, obwohl er nach eigenen Angaben gesundheitlich noch nicht auf dem Damm gewesen sei. Dies sei auch der Grund für die Anzeige gewesen.

Am Vortag (9. August) von der ARD in einem Interview darauf angesprochen, wie es um seinen Gesundheitszustand bestellt sei, sagte Lauterbach laut Bericht: "Ganz fit bin ich noch nicht." Der SPD-Politiker betonte, dass er wieder negativ sei, und "auch der PCR-Test liegt weit über 30, sodass ich also nicht mehr als ansteckend gelte."

Das Bundesgesundheitsministerium bestreitet auf Nachfrage der "Welt" den Vorwurf und erklärt hingegen, dass Lauterbach "48 Stunden symptomfrei [war], bevor er am Mittwoch das Kabinett besuchte."

Nach Luthes Ansicht widerlegen demnach Lauterbachs Äußerungen die Aussage des Bundesgesundheitsministeriums.

Mittlerweile nahmen auch Politiker wie Kai Wegner (49, CDU) und Wolfgang Kubicki (70, FDP) Anstoß an Lauterbachs mutmaßlichem Fehlverhalten. "Man kann nicht als Minister ständig Einschränkungen predigen und zur Vorsicht mahnen, sich aber selbst daran nicht halten", sagte Wegner der "Welt".

Auch von der AfD gibt es Gegenwind. Eva-Marie Doerfler habe ebenfalls Anzeige gegen Lauterbach erstattet, hieß es in dem Bericht. "Ein Mann, der ein ganzes Land mit wirren, haltlosen und unsäglichen Regelungen gängelt, diese aber selber nicht einhält, ist untragbar als Minister", betonte sie.

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Luthe war provokantes und bekanntes Mitglied der Berliner FDP und suchte mit klaren Standpunkten die Konfrontation mit der Regierung. Im Juli 2020 warfen ihn seine Kollegen aus der FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses.

Anfang 2022 gründete Luthe die GGG mit dem Ziel, unter anderem "gegen restriktive Corona-Maßnahmen und die drohende Impfpflicht in Betrieben kämpfen", zitierte ihn die "Berliner Zeitung" in einem früheren Artikel.