Reaktionen auf Aiwanger-Entscheidung: Von "Machtkalkül" bis "Schande"

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) hat entschieden: Trotz der Flugblatt-Affäre darf sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) im Amt bleiben. Diese Ankündigung von Sonntag sorgte für Zustimmung und für Kritik. Eine Auswahl an Reaktionen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU, l.) hält aktuell an seinem Vize Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) fest.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU, l.) hält aktuell an seinem Vize Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) fest.  © Lukas Barth-Tuttas/epa-Pool/dpa

Vizekanzler Robert Habeck (54, Grüne) sagte: "Sich als Jugendlicher möglicherweise zu verlaufen, ist das eine, sich als verantwortlicher Politiker zum Opfer zu machen und der Inszenierung wegen an den demokratischen Grundfesten zu rütteln, ist das andere."

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) kritisierte die Entscheidung: "Herr Söder hat nicht aus Haltung und Verantwortung entschieden, sondern aus schlichtem Machtkalkül."

Zustimmung gab es hingegen von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (58, CSU): "Die Entscheidung des Ministerpräsidenten ist richtig - eine Entlassung wäre unverhältnismäßig gewesen."

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Auch der Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl (60) begrüßte die Entscheidung: "Wir sind froh, dass die Bayernkoalition für unser Land stabil und in Einmütigkeit weiterarbeiten wird."

SPD, Grüne und FDP erwartungsgemäß enttäuscht: Aiwanger ist "Schande Bayerns"

Bayerns Vize Hubert Aiwanger (52) fand bleiben - eine Entscheidung, die nicht bei allen gut ankommt.
Bayerns Vize Hubert Aiwanger (52) fand bleiben - eine Entscheidung, die nicht bei allen gut ankommt.  © Uwe Lein/dpa

Der Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann (45) hielt erwartungsgemäß nichts von Söder Urteil: "Er hat heute einen schlechten Deal für unser schönes Bayern gemacht."

Die FDP war ebenso unzufrieden, wie Fraktionschef Martin Hagen (42) deutlich machte: "Statt Aufrichtigkeit und Reue erleben wir Erinnerungslücken und trotzige Medienschelte."

SPD-Landeschef Florian von Brunn (54) ging sogar so weit Aiwanger als "Schande Bayerns" zu bezeichnen.

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Charlotte Knobloch (90), Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern fordert, dass Aiwanger nun deutlich machen muss, "dass seine Aktionen demokratisch und rechtlich gefestigt sind."

Dazu schlug der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein (55) vor: "Es wäre jetzt ein gutes Zeichen, wenn er nicht nur das Gespräch mit den jüdischen Gemeinden, sondern auch mit den Gedenkstätten in Bayern sucht und deren wichtige Arbeit stärkt, etwa durch einen Besuch in Dachau."

Auch der Bayerische Antisemitismusbeauftragte, Ludwig Spaenle (62, CSU), sieht den Ball in Aiwangers Spielhälfte: "Hubert Aiwanger ist nun aufgefordert, mit seinem Handeln dem von ihm herbeigeführten Schaden entgegenzuwirken."

Titelfoto: Uwe Lein/dpa

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