Mit 2,7 Prozent bei Europawahl: Aiwanger will Teil der Bundesregierung werden

München/Berlin - Man kann Hubert Aiwanger (53, Freie Wähler) eine Sache nicht in Abrede stellen: hohe Ziele. Er glaubt fest daran, Teil der kommenden Regierung zu werden. Die Freien Wähler holten bundesweit bei der EU-Wahl 2,7 Prozent (+0,5 Prozentpunkte) der Stimmen.

Will die nächste Regierung mit Union und FDP stellen: Hubert Aiwanger (53, Freie Wähler).
Will die nächste Regierung mit Union und FDP stellen: Hubert Aiwanger (53, Freie Wähler).  © Pia Bayer/dpa

"Wir sind eine Partei, die es durchaus schaffen kann, der nächsten Bundesregierung anzugehören", sagte er bei einer Pressekonferenz am Montag.

"Da stellen wir auch das Modell Bayern nach vorne, wo wir als einziges Bundesland eine Koalition haben der bürgerlichen Mitte ohne Rot und Grün."

Im entsprechenden Wahlkampf könne man zudem auf mehr Finanzmittel zurückgreifen und zusätzlich weitere Kandidaten bundesweit ins Rennen schicken.

Aiwanger ist davon überzeugt, damit "problemlos die Stimmenzahl verdoppeln" zu können. Das wäre auch nötig, denn bei einer Bundestagswahl gibt es - anders als bei der Europawahl - eine Sperrklausel.

Wer weniger als 5 Prozent der Stimmen erreicht, bleibt draußen. Und mit 2,7 Prozent wäre das der Fall. Auch, wenn man durch das Resultat immerhin einen dritten Abgeordneten nach Brüssel schicken kann.

Der stellvertretende Bayerische Ministerpräsident scheint im Dauer-Wahlkampf zu sein. Schon jetzt schießt er gegen Freund und Feind, um sich zu positionieren.

Aiwanger will Koalition mit FDP und CDU/CSU

Klarer Dämpfer vom Koalitionspartner: Markus Söder (57, CSU) sieht die nationalen und europäischen Träume der Freien Wähler als gescheitert.
Klarer Dämpfer vom Koalitionspartner: Markus Söder (57, CSU) sieht die nationalen und europäischen Träume der Freien Wähler als gescheitert.  © Sven Hoppe/dpa

So nutzte er den öffentlichen Auftritt - fast schon erwartungsgemäß - um seinen Anti-Grünen-Populismus weiter zu befeuern. Aiwangers Ansicht nach seien sie ein Grund dafür, dass radikale Kräfte in den vergangenen Jahren so stark geworden seien.

Der Freie-Wähler-Chef unterstrich mehrmals, die Grünen aus der kommenden Regierungskoalition raushalten zu wollen. Auch zofft er sich mit seinem Koalitionspartner in der bayerischen Landesregierung.

Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) sagte nach den ersten Hochrechnungen, dass mit dem Ergebnis die nationalen und europäischen Träume der Freien Wähler beendet wären. Sie sollten sich weiter auf Land und Kommunen konzentrieren.

"Heute müssen Sie froh sein, dass die Freien Wähler in Bayern so stark sind im Landtag. Sonst hätten wir auch in Bayern die Grünen an der Backe", so Aiwangers Konter.

Er strebe auf Bundesebene eine Koalition mit der Union und der FDP an. Nach der EU-Wahl würden diese drei Parteien zusammen auf 37,9 Prozent kommen.

Da muss also noch einiges passieren. Denn wenn 62,1 Prozent jemand anderen für besser halten, kann man vermutlich nicht von einem Regierungsauftrag der Wähler sprechen.

Titelfoto: Pia Bayer/dpa

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