Flugblatt-Affäre: Verfahren gegen Ex-Lehrer eingestellt, doch ein weiteres steht an
München - Nach der sogenannten Flugblatt-Affäre gegen Hubert Aiwanger (53, Freie Wähler) wurde in den letzten Monaten gegen einen Ex-Lehrer des heutigen Bayerischen Wirtschaftsminister ermittelt. Dieses Verfahren ist bereits eingestellt – doch das nächste steht schon an.
Der inzwischen Pensionierte stand im Verdacht, das antisemitisches Flugblatt mit menschenverachtenden Inhalten aus dem Schuljahr 1987/88 an die "Süddeutsche Zeitung" weitergegeben zu haben.
Dieses Schreiben soll Aiwanger damals verfasst und am Burkhart-Gymnasiums in Mallersdorf-Pfaffenberg verteilt haben. Der Bruder des stellvertretenden Ministerpräsidenten hatte sich später zu dem Pamphlet bekannt.
Der Ex-Lehrer musste sich daraufhin strafrechtlichen Ermittlungen stellen – die kürzlich eingestellt wurden. Ihm konnte die Weitergabe des Flugblatts an die Presse nicht nachgewiesen werden – er selbst habe dazu eine Aussage verweigert. Ebenso wie die Zeitung – die konnte sich auf das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz stützen.
Es gelte als nicht ausgeschlossen, dass man bei Recherchen auch aus einer Schülerarbeit von dem Pamphlet erfahren haben könnte. Unter anderem ist das Flugblatt auch in der KZ-Gedenkstätte Dachau archiviert.
Doch Durchatmen kann der einstige Gymnasiallehrer noch nicht, denn es stehen noch mögliche dienstrechtliche Folgen im Raum. Untersucht werde, ob der Mann gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben könnte. Diese gelte auch im Ruhestand.
Zerreißprobe kurz vor den Wahlen für CSU und Freie Wähler
"Unser Disziplinarverfahren wird nach dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens nun zeitnah fortgesetzt werden", teilte ein Sprecher der Landesanwaltschaft Bayern der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit.
Bei einer Verurteilung könnten dem Beamten Kürzung oder sogar die vollständige Aberkennung seiner Pension drohen. Wegen der sogenannten Flugblatt-Affäre kurz vor den Landtagswahlen 2023 in Bayern kam es in der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern (FW) beinahe zum Bruch.
Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) hatte damals öffentlich eine weitere Koalition mit den FW nicht ausgeschlossen – diese wäre aber nicht an bestimmte Personen gebunden. Aiwanger wurde letzten Endes nicht entlassen.
Titelfoto: Armin Weigel/dpa