Aiwanger unter Druck – Jetzt schießt sogar die CSU gegen ihn: "Keine gute Bilanz!"
München - Hubert Aiwanger (52, Freie Wähler) steht erneut in der Kritik. Dieses Mal wird es aber schwer für ihn, von einer Hetzkampagne zu sprechen.
Denn als unzufrieden mit dem Bayerischen Vize-Landesvater zeigt sich der Koalitionspartner im Landtag, die CSU. Konkret in Person von Fraktionschef Klaus Holetschek (59).
Dieses Mal geht es jedoch nicht um fragwürdige Schriftstücke aus der Jugend oder demokratieleugnende Kampfreden, sondern um die Art und Weise, welches Engagement der Söder-Vertreter seinem Amt zugutekommen lasse.
Holetschek warf dem FW-Chef im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen" vor, sein Amt zu vernachlässigen.
Er scheint sich sicher, dass man derzeit von der "Substanz der Vergangenheit" leben würde, was "keine gute Bilanz für einen Wirtschaftsminister" sei.
Als Beispiel nannte er den immer noch lückenhaften Ausbau des Mobilfunks: "Hier ist in den letzten fünf Jahren kaum etwas vorangegangen." Hubert Aiwanger müsse langsam anfangen, Probleme auch anzupacken.
CSU und Aiwanger wetteifern um Plätze am Demo-Rednerpult
Stattdessen würde er lieber auf Demonstrationen teilnehmen, was "kein wirtschaftliches Konzept" sei: "Es wäre schön, wenn der Wirtschaftsminister auch eigene Ideen in unseren Prozess einbringt."
Wie zu erwarten sieht es Hubert Aiwanger ganz anders. Er holt zum Gegenschlag aus und wirft der CSU – wie fast allen Kritikern – Bevormundung vor: "Die sollen ihre Arbeit tun und sollen mir nicht ständig sagen, wo ich nicht hin dürfte."
Wie genau dieses "ständig" zu verstehen ist, wird nicht klar. Sicher scheint jedoch, dass zwischen den beiden Koalitionspartnern nach ihrer Fortführung der politischen Zweckehe dicke Luft herrscht.
Denn auch die Christsozialen wollen die aktuellen Bauernproteste nutzen, um Punkte bei den potenziellen Wählern zu sammeln. Zwar steht die Union genau so in der Kritik an der Situation der Landwirte, wie die derzeitige Ampelregierung – die Protest-Teilnehmer sprechen von 30 Jahren schlechter werdender Agrar-Politik – doch mit Blick auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr übt die Partei hier den Schulterschluss mit den Bauern.
Entsprechend wetteifern Aiwanger und seine CSU-Konkurrenten um einen Platz auf den Demo-Rednerpulten. Am Freitag hatten Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU), Verkehrsminister Christian Bernreiter (59, CSU) und eben der Freie-Wähler-Chef an den Mikros gestanden.
"Landwirtschaft ist Kernelement einer Wirtschaftspolitik", so Aiwanger gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Der Politiker selbst stammt aus einem landwirtschaftlichen Betrieb und hat vermutlich daher ein besonderes Interesse an der Thematik.
Titelfoto: Christof STACHE/AFP