München - Bei der Aufarbeitung der Affäre um ein altes antisemitisches Flugblatt ist nun erneut Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (52) am Zug.

Der Fragenkatalog, den Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) am Dienstag mit 25 Fragen angekündigt hatte, sei noch am Dienstag übermittelt worden, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen. Eine Antwort werde "zeitnah" erwartet.

Der Freie-Wähler-Chef soll die Fragen schriftlich beantworten. Eine Frist dafür hatte Söder zunächst nicht genannt, und auch zum Inhalt des Fragenkatalogs sagte der CSU-Vorsitzende zunächst nichts.

Man hoffe aber auf eine "rasche und umfangreiche" Beantwortung - und Aiwanger habe auch Antworten "nach bestem Wissen und Gewissen" zugesagt. Danach will Söder eine "abschließende Bewertung" vornehmen.

Aiwanger hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden.

Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben.

"Alle Fragen müssen zweifelsfrei geklärt werden. Da darf kein Verdacht übrig bleiben", sagte Söder am Mittwoch am Rande eines Termins im oberbayerischen Beilngries. Das gelte für Fragen, die es seit dem Wochenende gebe, und auch für neue Fragen und Vorwürfe, die inzwischen dazugekommen seien, erklärte der CSU-Vorsitzende.

Dies müsse aber in einem fairen Verfahren stattfinden, betonte Söder. Deshalb habe der Freie-Wähler-Chef nun die Gelegenheit, sich zu äußern, und zwar "vernünftig, fair, und aber auch umfassend". "Wir hoffen sehr, dass das am Ende endlich gelingen kann, diese Sachen zweifelsfrei zu klären. Denn eines ist klar: Solche Vorwürfe dürfen nicht weiter im Raum stehen."

Auch Aiwangers Aussagen im Koalitionsausschuss am Dienstag reichten für eine abschließende Klärung aber "definitiv nicht aus", sagte Söder. Der Ministerpräsident machte aber auch deutlich, dass er mindestens vorerst an Aiwanger festhält: "Bis zur abschließenden Klärung, solange kein neuer Beweis vorliegt oder bisher Gesagtes komplett widerlegt werden kann, wäre eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers ein Übermaß."

Er fügte hinzu: "Das heißt, es darf jetzt auch nichts mehr dazukommen."

Erstmeldung 8.43 Uhr, zuletzt aktualisiert 10.29 Uhr