Winterberg – Hendrik Wüst (48, CDU) bezieht Stellung: Der NRW-Ministerpräsident hat in der Debatte um eine eindeutige Abgrenzung von der AfD den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (67) in Schutz genommen.

"Wer Friedrich Merz unterstellt, er würde da eine Annäherung betreiben wollen, der macht vielleicht einen billigen Geländegewinn, aber kennt Friedrich Merz nicht", sagte Wüst am heutigen Montag vor Journalisten in Winterberg. Alles dazu sei in aller Klarheit gesagt worden. "Das Thema ist beendet."

Beide Politiker werden als mögliche Konkurrenten um eine Kanzlerkandidatur gehandelt. Beide haben aber wiederholt auf die Verabredung der Union verwiesen, diese Frage erst im Spätsommer 2024 zu klären.

Äußerungen von Merz im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD in den Kommunen waren vielfach als Aufweichung der klaren Abgrenzung der CDU zu den Rechtspopulisten interpretiert worden.

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Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Nach heftiger Kritik auch aus eigenen Reihen hatte Merz versichert, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gelte.

"Dass die AfD da steht, wo sie jetzt steht in Umfragen, liegt an der Bundesregierung und daran, dass man ein halbes Jahr lang die Menschen verunsichert hat mit dieser Heizungsgesetzdebatte", sagte Wüst. Die Ampel sei über die Sorgen und Nöte der Bevölkerung in dieser wichtigen Frage lässig hinweggegangen.

Nun müsse sie sich nicht wundern, "wenn die Leute in Umfragen ihrem Protest Ausdruck verleihen". In NRW sei der Erfolg der AfD bei der Landtagswahl 2022 sehr überschaubar geblieben. In CDU-Hochburgen wie im Hochsauerlandkreis oder seiner münsterländischen Heimat bekämen die Rechtspopulisten keinen Fuß auf den Boden.

Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (51, CDU), der am Montag mit Wüst auf einer gemeinsamen Wanderung war, sieht keinen weiteren Klärungsbedarf. "Die AfD passt nicht zu christdemokratischen Werten", betonte er.

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Das habe sie bei ihrem jüngsten Bundesparteitag "mit teilweise widerwärtigen Äußerungen" gerade erst wieder unter Beweis gestellt.

Deshalb gebe es zur AfD nicht nur eine Brandmauer, sondern "einen tiefen Graben, der nicht zu überwinden ist für die Christdemokraten".