Nach Prozess-Ablehnung: Halles OB erwartet "unverzügliche" Aufhebung seiner Suspendierung
Halle (Saale) - Nach der Entscheidung des Landgerichtes, keinen Prozess gegen Halles suspendierten Oberbürgermeister führen zu wollen, fordert dieser die sofortige Aufhebung seiner Suspendierung.
Er erwarte vom Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, dass dieser die "nun gegenstandslos gewordene vorläufige Suspendierung unverzüglich" aufhebe, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (66, parteilos) am Freitag.
"Den Befürwortern der Suspendierung ging es um parteipolitische Interessen: den parteilosen Oberbürgermeister der Stadt Halle aus dem Amt zu drängen", sagte Wiegand. Den Vorwurf hatte Wiegand auch schon im Zuge der Ermittlungen gegen ihn in den vergangenen zwei Jahren immer wieder vorgetragen. Er betonte, Opfer einer "Hexenjagd" zu sein.
Wiegand hatte sich und andere Mitglieder der Stadtverwaltung im Frühjahr 2021 entgegen der damals geltenden Impfpriorisierung gegen das Coronavirus impfen lassen.
Es folgten seine Suspendierung durch den Stadtrat, ein Disziplinarverfahren am Landesverwaltungsamt und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen veruntreuender Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten.
Das Landgericht in Halle sieht indes keinen Straftatbestand und verkündete am Freitag, kein Hauptverfahren gegen Wiegand eröffnen zu wollen.
Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa