Steht die AfD-Brandmauer noch? Merz: "Es muss jetzt etwas passieren"
Berlin - Knapp einen Monat vor der Bundestagswahl sind die politischen Verhältnisse in Deutschland gehörig ins Wanken geraten. Friedrich Merz (69, CDU) und die Union scheinen sich Berichten zufolge zumindest indirekt an die AfD anzubiedern. Partei-Chefin Alice Weidel (45) brachte sich für eine Zusammenarbeit in Position. Doch davon will Merz nichts wissen.
Steht die Brandmauer gegen rechts überhaupt noch?
Diese Frage stellen sich seit Freitag sowohl gemäßigte Wähler als auch Experten. Da war bekannt geworden, dass die Union Anträge zur Flüchtlingspolitik im Parlament einbringen will, unabhängig davon, ob die AfD-Fraktion ebenfalls dafür stimmen werde. Eine indirekte Zusammenarbeit scheint also möglich.
Doch eigentlich sei es das Ziel, mit den anderen demokratischen Parteien gemeinsame Sache zu machen, wie Merz nun gegenüber der Bild betonte: "Unsere Anträge für die Sitzungswoche schicken wir vorab an SPD, FDP und Grüne", so der CDU-Kanzlerkandidat.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP jetzt nichts unternehmen wollen, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern." Der 69-Jährige spielte dabei auf den tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg an, bei dem ein Kind und ein erwachsener Mann starben. Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich um einen afghanischen Staatsbürger handeln.
Merz forderte: "Die Parteien der Mitte müssen Verantwortung übernehmen. Das ist das beste Mittel gegen die politischen Extreme rechts und links. Es muss jetzt etwas passieren."
Alice Weidel ist bereit für Zusammenarbeit mit Union: "Einleitung überfälliger Migrationswende"
Außerdem machte er im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl ein Versprechen: "Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen."
Doch die AfD scheint zu wittern, dass die sogenannte "Brandmauer" gegen die eigene Partei bröckeln könnte. Parteichefin Weidel hatte am Donnerstag ein Miteinander in puncto Asylpolitik ins Spiel gebracht.
Auf X (ehemals Twitter) hatte sie Merz aufgerufen, "die erforderlichen Beschlüsse" für die "Einleitung einer überfälligen Migrationswende" gemeinsam zu fassen, "um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf", so Weidel in ihrem offenen Brief.
Und auch wenn Merz laut eigener Aussage eine "Zusammenarbeit mit der AfD" ausschließt, so scheint die Union doch bereit, den Forderungen Weidels nachzukommen. Es wird sich in der kommenden Woche zeigen, ob CDU/CSU und AfD tatsächlich "gemeinsam" Anträge im Bundestag durchbringen werden.
Titelfoto: Montage: dpa | Daniel Löb, dpa | Sebastian Kahnert