Friedrich Merz teilt aus: "Wagenknecht will gar nicht regieren"

Berlin - Angesichts schwieriger Sondierungen mit dem BSW nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat CDU-Chef Friedrich Merz (68) Zweifel am Regierungswillen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (55) bekundet.

Aus Sicht von CDU-Chef Friedrich Merz (68) ist Wagenknecht für die schwierigen Sondierungen verantwortlich.
Aus Sicht von CDU-Chef Friedrich Merz (68) ist Wagenknecht für die schwierigen Sondierungen verantwortlich.  © Guido Kirchner/dpa

Sein Stand sei, dass die Landtagsabgeordneten in Thüringen und in Sachsen eher bereit seien, Gespräche zu führen als Wagenknecht, sagte der Unionsfraktionschef in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Frau Wagenknecht will gar nicht regieren."

Sahra Wagenknecht wolle verhindern, dass das BSW in politische Verantwortung kommt, so Merz.

"Sie will einen Bundestagswahlkampf führen, in dem sie ständig Nein sagt und die Positionen von Russland und Putin vertritt. Und das kann sie nicht gut, wenn sie zwischendurch auch in der politischen Verantwortung steht", sagte der CDU-Chef.

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Gespräche mit der Linken über eine Regierungsbildung in Thüringen wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse lehnte der Unionskanzlerkandidat mit Verweis auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken ab.

Zuvor hatte der frühere Generalsekretär der CDU, Mario Czaja (49), mit Blick auf Thüringen dafür plädiert, den Beschluss zu überdenken. Merz bezeichnete den Vorstoß als "Einzelmeinung, die in der CDU überhaupt keinen Widerhall findet".

Sahra Wagenknecht (55) ist mit ihrem BSW derzeit an drei Sondierungsgesprächen beteiligt.
Sahra Wagenknecht (55) ist mit ihrem BSW derzeit an drei Sondierungsgesprächen beteiligt.  © Kay Nietfeld/dpa

Sondierungen in Sachsen und Thüringen kommen nur schleppend voran

Das neu gegründete BSW hatte bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erreicht.

In allen drei Ländern ist das BSW derzeit an Sondierungsgesprächen beteiligt - in Thüringen und Sachsen mit CDU und SPD, in Brandenburg nur mit der SPD.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa, Guido Kirchner/dpa

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