Friedrich Merz auf CSU-Parteitag: "Das ist Sozialismus in Chanel"
Augsburg - Friedrich Merz (68) schwört die Union auf dem CSU-Parteitag auf den Wahlkampf ein. Zwar gibt er eine klare Marschrichtung vor - schlägt aber bewusst andere Töne an als Söder.
In seiner rund einstündigen Rede müht sich Merz, auch "aus der Seele" der CSU zu sprechen: So fordert er eine neue Ernsthaftigkeit bei der inneren und äußeren Sicherheit in Deutschland ("oberste Priorität"), besteht auf Zurückweisungen an den Grenzen ("will eigentlich keinen Migrations- und Einwanderungs-Wahlkampf") und nennt Ängste von Juden im Land eine "inakzeptable Schande für Deutschland".
Doch anders als Markus Söder (57) ist Merz bei vielen Themen darum bemüht, nicht die in der CSU so gerne gehörten Attacken zu wiederholen, sondern schlägt differenziertere Töne an.
So betont er bei der Migration, dass nicht die Mehrheit der Flüchtlinge die Ursache für "überproportionale Kriminalitätsraten" sei, vielmehr gehe das Problem von einer Zahl junger Männer aus, die häufig auch keine echten Gründe für eine Flucht nach Deutschland vorweisen könnten.
Auch bei dem in der CSU so vielfach betriebenen Grünen-Bashing sucht Merz nach einem Mittelweg. Zwar erklärt er, dass auch aus seiner Sicht eine Zusammenarbeit mit den Grünen, "so, wie sie heute da sind", nicht denkbar sei, er vermeidet aber kategorische Absagen.
Anders sieht es bei der AfD aus: "Wir würden die Seele der Union verkaufen, wenn wir mit solchen Leuten zusammenarbeiten." Die AfD sei ausländerfeindlich, rechtsradikal und "im Kern antisemitisch" und daher keine Alternative, sondern der Abstieg für Deutschland.
Aber auch das, was das Bündnis Sahra Wagenknecht wolle, widerspreche der Unions-Überzeugung. "Das ist Sozialismus in Chanel."
Friedrich Merz will Bürgergeld wieder abschaffen
Außenpolitisch verspricht Merz eine größere Präsenz Deutschlands in der Europäischen Union.
Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl im November erwartet Merz eine schwierigere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten: Wenn die Demokratin Kamala Harris (59) gewinne, werde es etwas "freundlicher", bei einem Sieg des Republikaners Donald Trump (78) hingegen "ziemlich unfreundlich".
Um den Sozialstaat zu erhalten, müsse die Wirtschaftsleistung in Deutschland wieder verbessert werden, sagt Merz. Zugleich müsse das von der Ampelregierung eingeführte Bürgergeld wieder abgeschafft und durch eine Grundsicherung ersetzt werden: "Wir brauchen eine Agenda 2030 für die Fleißigen im Land."
Merz müht sich, sich als Kanzlerkandidat für alle Interessengruppen darzustellen - Stadt, Land, Alt, Jung, Migrationshintergrund oder "sogenannte Bio-Deutsche" - und hofft die CDU auch zur neuen "Arbeiterpartei" zu machen.
Söder verspricht Merz die volle Loyalität der CSU: "Ich begrüße den künftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Friedrich Merz. Du kannst dich auf die Bayern verlassen, wir werden dich stärken."
Titelfoto: Peter Kneffel/dpa