Extremismus-Forscher sicher: CDU plant Koalitionen mit AfD!
Potsdam - Nach den Aussagen des CDU-Chefs Friedrich Merz (67) zu etwaigen Kooperationsverhandlungen mit der AfD meldete sich ein Berliner Extremismus-Forscher mit beängstigenden Prognosen zu Wort.
"Man muss leider annehmen, dass es dort gar keine Brandmauern mehr gibt. Hier werden wohl gerade Koalitionen mit der AfD vorbereitet, die wir (...) vielleicht schon nächstes Jahr auf Landesebene erleben werden", sagte der Politikforscher Gideon Botsch (53) dem "Tagesspiegel".
Der Extremismusforscher habe den Eindruck, dass die demokratischen Parteien keine tragfähigen Strategien zum Umgang mit der AfD entwickelt haben. "Das gilt auch für die politisch Verantwortlichen, etwa in der Bundesregierung, und an erster Stelle für die SPD", prangerte Botsch an.
Es sei zu befürchten, dass eine Kooperation mit der AfD zur Selbstzerstörung der CDU als demokratische Volkspartei führen könne. Der Politologe fordert daher eine Diskussion über ein Parteiverbot der AfD.
"Sie würde auch den rechtspopulistischen Parteien und ihren Wählern helfen, die Grenzen verfassungsgemäßen Handelns zu verstehen", so der Rechtsextremismus-Forscher.
Auf Twitter meldete sich auch Berlins Regierender Bürgermeister zu Wort
CDU-Politiker Merz rudert zurück
Nach heftiger Kritik auch aus den eigenen Reihen, relativierte CDU-Chef Merz am Montag seine zuvor getroffenen Aussagen.
"Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben", twitterte Merz am Montagmorgen.
Am Sonntag hatte Merz im ZDF-Sommerinterview zwar bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Die Aussage bezogen sich jedoch auf "gesetzgebende Körperschaften" - etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene, sodass er der AfD zumindest auf kommunaler Ebene die Tür öffnen wollte.
"Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist", twitterte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (50) nach Merz' Aussagen im ZDF-Sommerinterview.
Erstmeldung von 11.52 Uhr, aktualisiert um 12.29 Uhr
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