Berlin - Nach dem Attentat von Solingen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (68) von Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) ein hartes Durchgreifen gefordert.

In einem geharnischten Schreiben mit der Überschrift "Es reicht!" hat Merz am Sonntag erklärt, dass nicht die Messer das Problem seien, sondern die Täter: "In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter."

Der 26-jährige Syrer, der eigentlich abgeschoben werden sollte und stattdessen auf dem Stadtfest in Solingen am Freitag drei Menschen abgestochen sowie weitere teils schwer verletzt hat, brachte das Fass für den CDU-Chef endgültig zum überkochen: "Spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Es reicht. Jetzt ist der Bundeskanzler gefragt."

Vom Kanzler fordert Merz deshalb "konsequente" Maßnahmen, um weitere Terroranschläge zu verhindern.

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So will Merz keine Flüchtlinge aus Afghanistan oder Syrien mehr aufnehmen; bereits nach Deutschland Geflüchtete, die zeitweilig zurück in ihr Herkunftsland reisen, sollen "umgehend" ihren Aufenthaltsstatus verlieren; die Grenzen sollen dauerhaft kontrolliert werden; Straftäter sollen vor ihrer Abschiebung von der Bundespolizei in "zeitlich unbegrenztes" Gewahrsam genommen werden können und für erleichterte Einbürgerungen soll nun Schicht im Schacht sein.

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen forderte Merz zudem eine Abstimmung im Bundestag: "Wir wollen keine Beteiligung an Ihrer Regierung und keine Ämter, wir wollen, dass Sie Ihrem Amtseid nachkommen und Schaden vom deutschen Volk abwenden. Mit uns haben Sie dafür im Deutschen Bundestag eine Mehrheit – wenn Sie denn noch die Kraft aufbringen, eine solche Entscheidung zu treffen."