CDU-Chef Friedrich Merz schießt gegen Bundesregierung
Chemnitz - Beim Jahresempfang der IHK Chemnitz ging es am heutigen Donnerstag unter anderem um die Frage "Wie viel Krise verträgt Deutschland". Dabei wurden vor allem die möglichen Folgen des Haushaltsloches der Bundesregierung diskutiert. Bei ihrer Kritik bekam Westsachsens Wirtschaft prominente Unterstützung aus Berlin.
"Die Transformation befindet sich aktuell in finanzieller Not, weil die Gelder, die für die Transformation vorgesehen sind, nun erstmal infrage stehen", erklärte IHK-Präsident Max Jankowsky (30).
Er machte das Dilemma an seinem Betrieb, der GL Gießerei Lößnitz, deutlich. Der mit Kohle betriebene Schmelzofen in der Gießerei soll durch CO₂-Bestimmungen transformiert werden.
"Die Dekarbonisierung der Industrie wird ohne Förderungspakete nicht möglich sein." Diese Förderung könnte jetzt durch das Haushaltsloch in Zweifel gezogen werden.
CDU-Chef Friedrich Merz (68) war Ehrengast der Veranstaltung im Chemnitzer Hof.
Nach dem folgenreichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisierte er die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf.
"Transformation durch Verschuldung ist beendet. Transformation durch Technologie und Innovation ist der Weg, der jetzt eröffnet ist", sagte der CDU-Chef.
Titelfoto: Kristin Schmidt