Berlin - Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz (67) bezeichnete die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) als "fahrlässig" und erklärte, dass die Kommunen ihre Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Geflüchteten bereits erreicht haben.

Gegenüber der "Bild" forderte Merz am Mittwoch, die Migrationspolitik endlich zur "Chefsache" zu machen. Der vom Kanzler einberufene Flüchtlingsgipfel im Mai komme dafür deutlich zu spät. Die Gleichgültigkeit von Scholz in dieser Frage sei "fahrlässig".

Um die Kommunen, die an ihrer "Grenze der Belastbarkeit" angelangt seien, bundesweit zu entlasten, verlieh Merz der vom Unions-Vorstand entwickelten Idee einer neuen Einwanderungsbehörde Nachdruck, "die sich gezielter Fachkräfteeinwanderung" widmen soll.

Gleichzeitig übte der CDU-Parteichef auch Kritik an den Grünen, die im Bundesrat Pläne blockieren, die eine Rückführung in sichere Herkunftsländer beschleunigen würden.

Abschließend warnte Merz vor einer Wiederholung der Asyl-Situation von 2015, welche heutzutage eine Gefährdung für den "gesellschaftlichen Zusammenhalt" darstelle.