CDU-Chef Merz fordert: Wir brauchen endlich eine Lösung für sichere Grenzen!
Meerane - Die deutschen Grenzen müssen sicherer werden. Das meint zumindest CDU-Chef Friedrich Merz (68) und setzt sich für dauerhafte Grenzkontrollen ein. Die sollen sich an den ergriffenen Maßnahmen während der Europameisterschaft orientieren. Das und was er vom Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) hält, verrät er im zweiten Teil des großen TAG24-Interviews.
![CDU-Chef Friedrich Merz (68) sorgt sich um die Sicherheit unserer Grenzen.](https://media.tag24.de/951x634/y/c/ycny4s6ev4ql0eem7c2jsva4u9b30d1p.jpg)
TAG24: Sie haben in einem Artikel geschrieben: "Ein Europa der offenen Grenzen gelingt nur mit einem Europa der sicheren Grenzen." Werden die Grenzen denn sicherer, wenn jedes Land seinen eigenen Grenzschutz hat, wie es der Kollege Michael Kretschmer nun speziell für Sachsen fordert?
Friedrich Merz: Zunächst: Das sind zwei Paar Schuhe. Das Europa der sicheren Grenzen ist ein Europa, das seine Außengrenzen schützt, aber dazu sind wir im Augenblick nicht in der Lage.
Was Michael Kretschmer gerade für Sachsen diskutiert, ist ein Modell, das sich an dem orientiert, was Bayern seit Jahren auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundespolizei und der Landespolizei macht.
TAG24: Was da wäre?
Merz: Die gemeinsame Grenzkontrolle der Bundespolizei und der Landespolizei an den deutschen Landesgrenzen. Und das funktioniert in Bayern gut. Warum soll das in Sachsen nicht gut funktionieren?
TAG24: Weil es eine Problemverlagerung ist …
Merz: Das sehe ich anders.
CDU-Chef: Dann hätten wir sichere Grenzen in Deutschland
![Solche Bilder soll es nach Wunsch des CDU-Chefs bald wieder öfter an Deutschlands Grenzen geben.](https://media.tag24.de/951x634/z/6/z6b5ov8hbmpb0yyjvg8oziczl91pf9nt.jpg)
TAG24: Okay. Und trotzdem gibt es Statistiken dazu, dass sich die Leute bei stationären Grenzkontrollen dann einfach einen anderen Weg nach Deutschland suchen …
Merz: Mag sein, aber dann jedenfalls nicht mehr über die deutschen Landesgrenzen in Sachsen und in Bayern. Und wenn das alle Länder so machen würden, hätten wir geschützte Grenzen.
TAG24: Wir drehen uns im Kreis: Braucht es nicht eine gesamtdeutsche Lösung?
Merz: Ja, natürlich! Aber solange wir mit der Bundesregierung keinen Konsens in der Frage haben, wie wir den Schutz der deutschen Landesgrenzen organisieren wollen, so lange muss jedes Bundesland Entscheidungen in eigener Verantwortung treffen.
Im ersten Teil des Interviews sprach Friedrich Merz übrigens unter anderem über das BSW, eine neue Konstanz innerhalb seiner Partei und den Hang der Grünen zu apokalyptischen Stimmungslagen sowie im zweiten über eine mögliche neue Finanzkrise.
Titelfoto: Fotomontage: Kristin Schmidt, dpa/Patrick Pleul