Berlin - Will sich die Ampel-Regierung etwa durch faule Tricks mehr Macht sichern? Das zumindest behauptet CDU-Chef Friedrich Merz (68) und löst mit seinem Vorwurf der "Wahlrechtsmanipulation" wieder mal große Empörung aus.

Am Donnerstag soll im Bundestag über eine Wahlkreisreform abgestimmt werden, bei der die Anzahl der Wahlkreise in Sachsen-Anhalt von neun auf acht reduziert werden würde, während in Bayern ein neuer Wahlkreis hinzukäme.

Laut dem Gesetzentwurf der Ampel wolle man damit auf die aktuelle Bevölkerungsentwicklung reagieren, "da die bisherige Verteilung der Wahlkreise auf die Länder nicht mehr deren Bevölkerungsanteil" entspreche.

Merz wittert bei diesem Vorhaben allerdings eine große Gefahr für die Demokratie in Deutschland. "Mit dieser Änderung des Bundeswahlgesetzes in dieser Woche wird wieder einmal das Wahlrecht manipuliert und wieder einmal der Demokratie unseres Landes schwerer Schaden zugefügt", sagte der Oppositionsführer am Dienstag.

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Die Neueinteilung der Wahlkreise hierzulande vergleicht der Unions-Vorsitzende dabei mit einer umstrittenen Praxis ("Gerrymandering") aus den USA, wo alle zehn Jahre die Wahlkreise nach einer Volkszählung neu geordnet werden, meist zum Vorteil derjenigen, die aktuell an der Macht sind.

"Was die Amerikaner seit 30 Jahren mit ihren sogenannten 'Gerrymandering' machen, hat dazu geführt, dass diese Demokratie in Amerika nicht mehr richtig funktioniert." Grüne, FDP und SPD hätten "genau dasselbe" vor, behauptet Merz.

Seitens der Ampel lässt man sich diese Vorwürfe natürlich nicht einfach gefallen und reagiert mit Empörung auf Merz' Aussagen.

"Man kann mit der Ampel unzufrieden sein. Aber Friedrich Merz ist keine Alternative, sondern ein gefährlicher Demagoge, der unverantwortliche Vergleiche zieht und das Bundesverfassungsgericht ignoriert", wettert die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (65) auf X.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) spricht derweil von einem "ungeheuerlichen Vorwurf": "Manipulation des Wahlrechtes. So würde die AfD argumentieren."

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Auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel (41) zeigt sich besorgt über die Wortwahl des CDU-Chefs: "Das Vertrauen in Wahlen zu beschädigen, ist Gift für unsere Demokratie."

Im Bundeswahlgesetz (BWG) ist geregelt, dass eine zuständige Wahlkreiskommission hinsichtlich der "Änderungen der Bevölkerungszahlen" Vorschläge für "Änderungen der Wahlkreiseinteilung" unterbreiten soll.

Bei einer Neueinteilung gelten dabei strikte Bedingungen: So muss unter anderem die Zahl der Wahlkreise in einem Bundesland im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil stehen, die Bevölkerungsanzahl in einem Kreis darf nicht zu stark von der Durchschnittsbevölkerung abweichen, und der Wahlkreis muss ein zusammenhängendes Gebiet darstellen.

Das "Gerrymandering" in den USA wirkt dagegen deutlich wahlloser: Hier wurden teilweise die Grenzen der Wahlkreise so verschoben, wie es den Machtinhabern gerade passt.

Am Beispiel vom US-Bundesstaat North Carolina veranschaulicht das ZDF, wie etwa ein Wahlkreis quer durchs Land gezogen wurde, nur um möglichst viele schwarze Wähler zusammenzufassen und so ihr Stimmgewicht zu vermindern.

Sollte die geplante Gesetzesänderung am Donnerstag durch den Bundestag kommen, wird der Wahlkreis 71 "Anhalt" aufgelöst und die zugehörigen Gemeinden den umliegenden Wahlkreisen zugeordnet. Bayern erhält einen neuen Wahlkreis hinzu, der sich aus Teilen der bisherigen Kreise "Augsburg Land", "Neu-Ulm" und "Ostallgäu" zusammensetzen soll.