Dresden - Als Folge der Haushaltssperre haben nun die ersten Stadtbezirke Entscheidungen über Fördermittel für bürgernahe Projekte, Feste und Co. in ihren Vierteln auf Eis gelegt. Nun fragen sich Stadträte, ob auch OB Dirk Hilberts (51, FDP) geplante "Klassenfahrt" nach Mannheim vom Sparzwang betroffen ist.

So wurden in Plauen nach der Sperre Förderanträge zu Konzerten nicht behandelt. Auch in Loschwitz erteilte der Stadtbezirksbeirat für verschiedene Projekte (Lesung, Kulturfest) keine Freigaben. Und was ist mit Hilberts Reise zur Bundesgartenschau?

Der OB hatte zum fachlichen Austausch und für ein besseres Miteinander alle Stadträte zur Reise mit Hotel-Übernachtung eingeladen, 34 Stadträte sowie 16 weitere Personen wie Amtsleiter sagten zu. Schon vor der Sperre hatten etwa die Linken kritisiert, dass eine Reise mit so vielen Teilnehmern unnötig und Geldverschwendung sei und sogar Klage eingereicht (soll in den kommenden Tagen entschieden werden).

Fällt der Trip nun dem Sparzwang zum Opfer? "Da bereits im Rahmen der Reiseplanung vertragliche Verpflichtungen geschlossen wurden, ist diese von der Haushaltssperre ausgenommen", antwortet Stadtsprecher Alexander Buchmann (36).

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Stadträtin Andrea Mühle (44, Grüne) hält das für schwierig: "Da bin ich mal gespannt, wie der OB das nach außen kommunizieren will."

Nach TAG24-Informationen will das Rathaus am heutigen Freitag intern noch mal über die Reise und deren Umfang beraten. Außerdem teilte ein Sprecher mit, die Stadtbezirke dürften trotz Sperre weiter über gut zwei Drittel ihres Förderbudgets selbst frei entscheiden.