Dresden - Kita- und Parkgebühren rauf, Kürzungen bei Schulen, Jugendtreffs, Kulturstätten, Seniorenhilfen: Während vorm Rathaus Betroffene der radikalen Sparpläne demonstrierten, trat OB Dirk Hilbert (53, FDP) ans Mikrofon, um seinen finalen Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 zu erklären.

Der Entwurf sei geprägt von "Umbrüchen und Unsicherheiten auf allen politischen Ebenen". Die Schere zwischen kommunalen Ausgaben und Einnahmen gehe immer weiter auseinander.

Das liege nicht zuletzt an Versäumnissen von Bund und Ländern, was die Folgekosten ihrer Gesetzgebung betrifft.

"Der fast schon explosionsartige Anstieg der Kosten in fast allen Pflichtaufgaben verringert den Spielraum für alle freiwilligen Leistungen in dramatischer Art und Weise", so Hilbert.

Er nannte etwa Kosten für Hilfen zur Pflege und Erziehung, für Unterkünfte. Teurer auch Energie und Personal (66 Prozent mehr als vor zehn Jahren), dafür 157 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen des Freistaats.

"Wir können uns derzeit keinen Neubau einer Schwimmhalle leisten", so Hilbert. Man stehe vor einem "erheblichen Finanzierungsproblem" der DVB, die Krankenhausfinanzierung sei ein großer Unsicherheitsfaktor.

Eine Umwidmung der Fernsehturm-Fördergelder für die Carolabrücke sei vom Freistaat abgelehnt worden, was der OB kritisierte.

"Wir müssen handlungsfähig bleiben", betonte Hilbert. "Niemand im Rathaus - ich am allerwenigsten - hat vorsätzlich die Mittel in Bereichen wie Kultur, Jugend und Wohlfahrtspflege eingekürzt."

In den kommenden Wochen zerpflücken nun die Stadträte in den Ausschüssen den Entwurf, können noch Änderungen vorschlagen. Trotz Rekordetats von 2,3 Milliarden Euro für 2025 (2015: 1,3 Milliarden Euro) stünde man vor den schwierigsten Haushaltsberatungen der vergangenen 20 Jahre, so Hilbert.

Am 12. Februar soll der Stadtrat den Haushalt dann via Abstimmung beschließen.