Dresden - In Sachsen wollen CDU und SPD gemeinsam regieren, stellten ihren Koalitionsvertrag vor. Doch der lässt für Dresden nichts Guten erahnen, sagt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (53, FDP). Er sei sogar "persönlich enttäuscht".

"Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen". So lautet die Überschrift des 110-seitigen Papiers. "Um ganz ehrlich zu sein, es ist ein weiter so wie bisher", so Hilbert. Aus Sicht der Kommunen mache das Papier "Angst".

Hauptkritik: Die finanziell bereits überforderten Kommunen würden nicht entlastet, sondern weiter belastet. Es würden Versprechen gemacht, die "nicht dauerhaft finanzierbar" seien, die Gemeinden "in eine schleichende Verschuldung" trieben.

So ist im Papier von einem "verpflichtenden, kostenfreien Vorschuljahr" die Rede. Das würde geschätzt landesweit rund 250 Millionen Euro kosten, auf Dresden kämen rund 30 Millionen Euro zu.

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"Dabei gehen in Dresden 99 Prozent der Kinder in die Kita", so Hilbert. "Warum nicht stattdessen die Finanzierung für die Kommunen stärken?"

Hilbert nannte viele weitere Beispiele. Mit Blick auf die bereits immens hohen Personalkosten, etwa die angedachten drei Tage bezahlte Freistellungen im Jahr.

Die geplante Landesnahverkehrsgesellschaft sei eine Behörde, die keinem was nutze, nur zu weiteren bürokratischen Aufwand führe. Der Kostendeckungsgrad der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) sei von früher 80 auf jetzt 50 Prozent gesunken, "weil Dritte Tarife vorgeben, Bestellungen auslösen, aber nicht auskömmlich finanzieren", kritisiert der OB.

Anders als Leipzig tauche Dresden im Papier so gut wie gar nicht auf, was Hilbert persönlich enttäusche. Auch die TU nicht.

Ebenso keinerlei Erwähnung findet die geplante Bundesgartenschau, was Hilbert "erschreckend" findet. Die Energiewende werde so gestaltet, dass sie "zulasten der Kommunen" gehe, warnte der OB.

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Positiv erwähnte er den Ausbau von Forschung und Chipdesign sowie die Stärkung des Meisterbonus. Der Koalitionsvertrag ist bislang nur ein Entwurf, muss noch von den Parteien beschlossen werden.