"Freihändige Vergabe": Nun prüfen Juristen Hilberts Rathaus-Partys!
Dresden - Im März beauftragte der Stadtrat das Rechnungsprüfungsamt, die kostspieligen Feiern von OB Dirk Hilbert (52, FDP) für junge Erwachsene zu untersuchen. Nun wurden auch die Juristen im Rathaus eingeschaltet.
Neben den hohen Kosten (bis 190.000 Euro pro Party) kritisierten Fraktionen wie die Linke auch die sogenannte "freihändige Vergabe" ohne öffentliche Ausschreibung.
Nutznießer war wiederholt die Eventagentur Schröder gewesen, die von Hilberts langjährigem Wahlkampf-Manager und Freund Frank Schröder (54) geleitet wird. Linken-Fraktionschef André Schollbach (45) spricht von "Filz".
Wie eine Beschlusskontrolle ergab, befassen sich jedoch nicht nur die Rechnungsprüfer mit den Feiern, sondern auch die Juristen der Stadtverwaltung.
"Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Veranstaltung erfolgt durch das Rechnungsprüfungsamt. Mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der jeweiligen Vergabe wurde das städtische Rechtsamt beauftragt", teilte OB-Vertreter Jan Donhauser (54, CDU) mit.
"Im Zuge der Aufnahme der Prüfung wurden Unterlagen aus dem Bereich des Oberbürgermeisters, vom Zentralen Vergabebüro und vom Rechtsamt abgefordert."
Hilbert selbst will keine Fehler begangen haben, sieht auch "kein Geschmäckle".
Titelfoto: Norbert Neumann