Dresden - Peter Lames (60, SPD) war intensiv an den Haushaltsverhandlungen beteiligt, weiß, wovon er spricht. Der promovierte Jurist war sieben Jahre lang Finanzbürgermeister, bis OB Dirk Hilbert (53, FDP) ihn Ende 2022 demütigte, dessen Wiederwahl verhinderte und sich das Finanzressort selbst einverleibte.

Mit Dresdens Haushaltswesen liege vieles im Argen, was eben der Entwicklung der letzten beiden Jahren geschuldet sei, trug Lames in ruhigen Wortes vor. Er kritisierte, dass Hilbert den Haushaltsentwurf erst im November und damit gerade mal fünf Wochen vor Beginn des Haushaltsjahres "zu spät" vorgelegt hatte.

Von Schulden war da nicht die Rede, obwohl "die Carolabrücke da schon zweieinhalb Monate im Wasser lag", kritisierte Lames. Erst im Januar lieferte der OB eine entsprechende Vorlage.

Den Willen zur Ausgewogenheit habe er Hilberts Entwürfen aber nicht entnehmen können. "Wir mussten erleben, dass Insolvenzszenarien als Drohung in Auseinandersetzungen um die DVB eingesetzt worden sind", so Lames weiter. "Das geht gar nicht."

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Zudem: "Fragt auch mal jemand, was es mit den Menschen macht, die beispielsweise im Bereich des Sozialen oder der Verkehrsbetriebe arbeiten und mit der Ungewissheit leben müssen, ob ihre wertvolle Arbeit fortgesetzt werden kann?"

Nach TAG24-Informationen waren manche Fahrer ob des Hin und Her erleichtert, dass jetzt überhaupt irgendwas entschieden wurde.

Die zahlreichen Sondersitzungen im Februar und März kosteten nicht nur Nerven, sondern auch über 21.800 Euro allein für Sitzungsgelder, die Verwaltungskosten gar nicht mitgezählt.

Abschließend kritisierte Lames, dass nach Ausscheiden der langjährigen Amtsleiterin der Stadtkämmerei, Cornelia Möckel (63), in den Ruhestand, kein Ersatz gefunden, die Stelle noch nicht mal ausgeschrieben wurde.

Hilbert selbst wollte nicht näher auf die Kritik eingehen. "Die Haushaltsplanung ist ein viel zu wichtiges Thema, und die Kompromissfindung dazu war ein viel zu schwieriger Prozess, um nun möglicherweise verletzte persönliche Eitelkeiten in den Mittelpunkt zu stellen", sagte er TAG24 tags darauf.

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Seit Sommer habe er den Rat eingebunden, auch auf die zahlreichen Unwägbarkeiten hingewiesen. "In einem so diversen Stadtrat dann zu einer Entscheidung zu kommen, ist letztlich eine Frage der Politik- und Kompromissfähigkeit der Ratsfraktionen", so Hilbert weiter.

"Dazu gehört auch die Entscheidung, den Oberbürgermeister erst am 20. März zu bitten, die Gespräche zu unterstützen – neun Tage später hatten wir dann ja ein Ergebnis, das in den Monaten zuvor nicht zustande gekommen ist."