Werden Hilberts Rathaus-Partys zum Fall für die Rechnungsprüfer?
Dresden - Die kostspieligen "Ü18-Partys", die OB Dirk Hilbert (52, FDP) im Rathaus veranstalten lässt, sollen ein Fall für das Rechnungsprüfungsamt werden. Eine entsprechende Empfehlung für den Stadtrat fasste jetzt der Finanzausschuss.
Nicht nur die hohen Kosten (zwischen 143.000 und 190.000 Euro pro Feier) wurden kritisiert. Auch die nicht öffentliche Ausschreibung der Veranstaltungen, von denen letztlich Hilberts Freund und Wahlkampfmanager Frank Schröder (54) als Auftragnehmer wiederholt profitierte, sorgte bei Stadträten für Kopfschütteln. Hilbert selbst wies sämtliche Kritik zurück.
Nun wurde im Finanzausschuss der Antrag der Linken behandelt, das Rechnungsprüfungsamt "mit der Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung bei der Vergabe von Aufträgen, der Vorbereitung und der Durchführung der Partyveranstaltungen des Oberbürgermeisters" zu beauftragen.
Laut Fraktions-Chef André Schollbach (44) sei das geboten, "um das Handeln des Oberbürgermeisters und dessen Umgang mit Steuergeldern einer eingehenden Prüfung zu unterziehen".
Der Antrag fand eine deutliche Mehrheit, ebenso wie ein in der Sache übereinstimmender Antrag der Grünen, die ebenfalls die Rechnungsprüfer in die Spur schicken wollen. Das letzte Wort hat der Stadtrat.
Titelfoto: Montage: IMAGO/Sylvio Dittrich (2)