Dirk Hilbert: Drei Forderungen von Dresdens OB an die Bundesregierung

Dresden - Deutschland hat gewählt, die CDU ist stärkste Kraft. Der Wahlsieger heißt Friedrich Merz (69). Auf ihn kommen große Herausforderungen zu, denn die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Was ist jetzt zu tun? OB Dirk Hilbert (53, FDP) macht dem designierten Kanzler aus dem Sauerland ein paar Vorschläge.

Dresdens OB Dirk Hilbert (53) hat sich bereits Gedanken gemacht, welche Themen die neue Bundesregierung angehen müsste.  © Steffen Füssel

Bauprojekte wie die Sanierung der Königsbrücker Straße brauchen Jahrzehnte.

"Die eingestürzte Carolabrücke ist ein Symbol für den Zustand unserer Infrastruktur", seufzt Hilbert.

Städte und Gemeinden müssten immer mehr Aufgaben schultern, ohne dafür finanziell ausgestattet zu werden.

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"Die Bürokratie in unserem Land frisst Innovationen, kostet zu viel Zeit und damit Ressourcen."

Hilberts erste Forderung an eine neue Regierung: Weniger Bürokratie, mehr Freiheiten für die Wirtschaft, höhere Investitionen in die Infrastruktur.

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CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) hatte am Wahltag gut lachen.  © Michael Kappeler/dpa

Hilbert will günstige Energie und Unterstützung für Verkehrsbetriebe

Das Deutschlandticket ist schön und gut. Es geht aber zulasten der Verkehrsbetriebe, macht Hilbert deutlich.  © Boris Roessler/dpa

Dresden soll klimaneutral werden. Das geht nicht ohne den Nahverkehr. Doch anstatt das Angebot auszuweiten, werden bei den DVB Kürzungspläne diskutiert.

"Natürlich macht das in Berlin beschlossene Deutschlandticket den ÖPNV für seine Nutzer finanziell attraktiv", stellt der Rathaus-Chef klar.

"Es reißt aber riesige Löcher in die Kassen der Verkehrsbetriebe."

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Hilberts zweite Forderung: Der Bund soll bezahlen, was er bestellt.

Vom kleinen Bäcker um die Ecke bis zu den großen Chip-Fabriken ist die Wirtschaft auf günstige Energie angewiesen.

Der OB warnt vor den Folgen durch gestiegenen Preise: "Energiekosten für den Bürger und die im Wettbewerb stehende Industrie scheint zusehends zugunsten eines CO2-Ambitions-Turbos hinten runterzufallen." Die bisherige Politik aus Berlin habe daran "einen entscheidenden Anteil".

Seine dritte Forderung lautet deshalb: Die Stromerzeugung nicht nur sauberer, sondern auch wieder bezahlbar machen!

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